NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

RUSSLAND

Wahlbeobachtern droht Bestrafung wegen fehlender Registrierung

Moskau - Russlands Regierung geht erstmals gegen eine Nichtregierungsorganisation vor, weil sie sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert hat. Der unabhängigen Wahlbeobachterorganisation Golos droht eine Geldstrafe von bis zu 500 000 Rubel (12 500 Euro). Die Organisation habe Geld aus „ausländischen Quellen“ erhalten und sich in Russland politisch betätigt, sich aber nicht als „ausländischer Agent“ registriert, erklärte das Justizministerium in Moskau. Golos widersprach. Seit Inkrafttreten des Gesetzes im vergangenen Jahr habe die Organisation keine Finanzhilfe aus dem Ausland erhalten, sagte Chefin Lilija Schibanowa. Golos hatte bei den jüngsten Wahlen in Russland zahlreiche Verstöße dokumentiert. cvs/dpa

SYRIEN

Damaskus verw
eigert UN-Experten für Chemiewaffen die Einreise

Damaskus/Genf - Syrien verweigert einem UN-Ermittlerteam, das einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen überprüfen soll, die Einreise. Zur Begründung hieß es, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wolle unter dem Druck einzelner Länder die Untersuchungen auf ganz Syrien ausweiten, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. epd

MALI

Frankreich beginnt mit Abzug

seiner Soldaten

Paris - Knapp drei Monate nach Beginn des Einsatzes in Mali hat Frankreich mit dem Abzug seiner Truppen aus dem westafrikanischen Land begonnen. Erste Soldaten seien nach Zypern verlegt worden, hieß es am Dienstag. Aktuell kämpfen etwa 4000 französische Soldaten an der Seite von Truppen aus Mali und benachbarten Ländern gegen Islamisten. dpa

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