NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

SPD fordert von Westerwelle Rücknahme des SED-Vergleichs

Berlin - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, seinen Vergleich des SPD-Slogans „Das Wir entscheidet“ mit dem SED-Motto „Vom Ich zum Wir“ zurückzunehmen. „Auch im Wahlkampf ist nicht alles erlaubt“, sagte Oppermann. Westerwelle habe offensichtlich ein Problem damit, dass die SPD das Gemeinwohl wieder in den Vordergrund rücken wolle. Der „Ausfall“ des Ministers zeige, wie groß seine Angst vor einer Wahlniederlage im September sei, sagte der SPD-Politiker. hmt

Kommt US-Präsident Obama

im Juni nach Berlin?

Washington - US-Präsident Barack Obama kommt nach Informationen von „Spiegel Online“ im Juni zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Obama plane eine Visite direkt nach dem am 19. und 20. Juni stattfindenden G-8-Gipfel in Nordirland, berichtete das Portal ohne Nennung von Quellen. Das Weiße Haus sagte auf Tagesspiegel-Anfrage, es könne die Reisepläne nicht bestätigen. Als Präsidentschaftskandidat hatte Obama im Juli 2008 an der Siegessäule eine umjubelte Rede gehalten. Nach seinem Amtsantritt fand der Präsident dann aber trotz mehrfacher Einladung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Zeit für einen offiziellen Besuch in der Bundeshauptstadt. AFP

VENEZUELA

Tote und Verletzte bei Protesten gegen Wahlsieg von Maduro

Caracas - Nach dem umstrittenen Wahlsieg von Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl ist es in Venezuela zu blutigen Ausschreitungen mit mindestens sieben Toten und 61 Verletzten gekommen. Unter den Todesopfern sei auch ein Polizist, erklärte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. Maduro warf der Opposition vor, einen „Staatsstreich“ zu planen. Er machte „faschistisches Gesindel“ für die gewalttätigen Zusammenstöße verantwortlich. Sein knapp unterlegener Herausforderer Henrique Capriles warf dagegen der Regierung vor, die Ausschreitungen provoziert zu haben, um eine Neuauszählung der Stimmen zu verhindern. Laut Wahlbehörde hat Maduro, Wunschnachfolger des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, am Sonntag 50,75 Prozent der Stimmen bekommen, Capriles 48,97 Prozent. Eine für Mittwoch geplante Demonstration der Opposition in Caracas verbot Maduro am Dienstag. „Wir erlauben nicht, dass sie Blut auf den Straßen von Caracas vergießen. Wenn Sie mich stürzen wollen: Ich bin hier mit dem Volk in den Straßen“, sagte Maduro. AFP/dpa

UNGARN

Orban: Europas Sozialmodell

ist in meinem Land nicht haltbar

Berlin - Nach den Worten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell in seinem Land nicht mehr haltbar. „Bei uns in Ungarn hat dieses Modell nie richtig funktioniert“, sagte Orban in einem in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlichten Interview. Orban steht in Brüssel erneut in der Kritik, seit im März mit der Mehrheit seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei eine Verfassungsänderung beschlossen wurde, welche die Kompetenzen der Justiz einschränkt. Vor einer Debatte im EU-Parlament über die Lage in Ungarn an diesem Mittwoch forderte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten, das zu Einschränkungen bei den Stimmrechten Ungarns führen könnte. ame

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