NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Krankenhäuser bekommen

mehr Geld als erwartet

Berlin - Die Finanzhilfe für die mehr als 2000 Kliniken fällt höher aus als angekündigt. Am Mittwoch billigte das Kabinett ein Paket, das den Kliniken für 2013 und 2014 eine Entlastung um 1,1 Milliarden Euro verspricht. Das sind 200 Millionen mehr als anvisiert. Nach Angaben des Ministeriums hängt die Nachbesserung mit einem Berechnungsfehler zusammen. Der versprochene Ausgleich für die jüngsten Tarifabschlüsse betrage nicht, wie angenommen, pro Jahr 20 bis 40 Millionen Euro, sondern müsse sich auf bis zu 150 Millionen Euro belaufen. raw

Umweltverbände protestieren

gegen Minifrist beim Endlagergesetz

Berlin - Zwei Tage hat die Regierung den Umweltverbänden gegeben, um eine Stellungnahme zum 75-seitigen Endlagersuchgesetz abzugeben, auf das sich Bund und Länder, Regierung und Opposition in der vergangenen Woche geeinigt haben. Das halten die Verbände für unseriös und wehren sich mit einem offenen Brief an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Dieser hatte am Tag der Einigung versprochen, das Gesetz werde „ohne Fristverkürzungen“ in den Bundestag eingebracht. Er und die beteiligten Ministerpräsidenten gelobten zudem „von jetzt an“ absolute „Transparenz“. deh

Kabinett beschließt Rentenanhebung

Berlin - Für die Rentner gibt es vom 1. Juli an mehr Geld – mit großem Unterschied zwischen Ost und West, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat: Während die vier Millionen Ost-Rentner ihre Bezüge um 3,29 Prozent aufgestockt bekommen, erhalten die 16 Millionen West-Rentner nur ein Plus von 0,25 Prozent. Damit steigt eine 1000-Euro-Rente in den alten Ländern um 2,50 Euro, in den neuen um 32,90 Euro. Als Grund nennt das Sozialministerium den deutlich stärkeren Anstieg der Ost-Löhne. Außerdem müssen die West-Rentner noch einen Abschlag für eine 2010 nicht erfolgte Rentenkürzung hinnehmen. raw

Umfrage: Anti-Euro-Partei

bei FDP- und Linke-Wählern beliebt

Berlin - Die neue eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat ihr größtes Potenzial bei früheren FDP- und Linkspartei-Wählern. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von „Zeit Online“. 35 Prozent derjenigen, die bei der Bundestagswahl 2009 die Linke gewählt haben, können sich vorstellen, im Herbst für die AfD zu stimmen. Unter den FDP-Wählern sind es 33 Prozent (bei Union und SPD je 18 , bei den Grünen 16 Prozent). Aber nur drei Prozent würden der AfD mit Sicherheit ihre Stimme geben, wenn am Sonntag Wahl wäre. dpa

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