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Apfel bleibt Chef der NPD

Berlin - Die NPD wird weiter von Holger Apfel geführt. Beim Bundesparteitag in Weinheim (Baden-Württemberg) setzte sich Apfel, der auch die Landtagsfraktion in Sachsen leitet, am Sonnabend gegen den Ex-Chef der Berliner NPD, Uwe Meenen, durch. Der eigentliche Gegenspieler Apfels, sein 2011 abgewählter Vorgänger Udo Voigt, war nicht nach Weinheim gekommen. Doch das Rumoren in der NPD war auch beim Parteitag unüberhörbar. Delegierte warnten vor einem weiteren Niedergang. Der rechtsextremen Partei drohen ein Verbotsverfahren und der finanzielle Kollaps. Außerdem ist die Zahl der Mitglieder auf 5400 gesunken. Die Nervosität der NPD zeigte sich auch im Umgang mit den Medien. Der Tagesspiegel war für den Parteitag akkreditiert, wurde aber am Sonnabend wieder ausgeladen – offenbar aus Angst vor der Berichterstattung über den Zustand der NPD. fan

Strompreisbremse kommt nicht

Berlin - Die Verbraucher müssen sich auf weiterhin steigende Strompreise einrichten. Der Grund: Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse wurden vom Kanzleramt ad acta gelegt – das für kommende Woche geplante Treffen mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder ist abgesagt. Eine Einigung vor der Wahl sei „nicht in Sicht“, sagte dazu eine Sprecherin der Bundesregierung auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. dpa

Debatte über Videoüberwachung

Frankfurt am Main - Das Attentat in Boston hat die Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland am Wochenende neu angefacht. Nachdem sich der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), im Tagesspiegel positiv über eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten geäußert hat, forderten am Wochenende mehrere Innenminister der Union eine schärfere Überwachung, darunter Joachim Herrmann aus Bayern und Boris Rhein aus Hessen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) bezeichnete die Sicherheitsgesetze in Deutschland hingegen als ausreichend und lehnt eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen Bahnhöfen oder Flugplätzen ab. Tsp/AFP

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