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Deutschland erwartet Kritik

von UN wegen NSU-Morden



Berlin - Die Bundesregierung erwartet wegen der jahrelang erfolglosen Ermittlungen zur Mordserie der rechtsradikalen Terrorzelle NSU Kritik vom UN-Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Deutschland muss sich vor dem UN-Gremium an diesem Donnerstag in Genf einer Überprüfung stellen. Insgesamt haben nach Regierungsangaben vom Dienstag 97 andere Länder Fragebedarf angemeldet, darunter auch die Türkei. Von den insgesamt zehn Mordopfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hatten acht türkische Wurzeln. Eine solche Überprüfung der Menschenrechtslage in den einzelnen Ländern ist etwa alle viereinhalb Jahre fällig. Deutschland wird dabei durch den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, vertreten. Der FDP-Politiker sagte in Berlin, der NSU-Komplex werde mit Sicherheit eine Rolle spielen. Im Kern geht es dabei um die Frage, warum der rassistische Hintergrund der Mordserie erst so spät erkannt wurde. Erwartet wird auch Kritik an Deutschland wegen Übergriffen der Polizei sowie der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. dpa

Koalition gegen Bundestagsantrag auf NPD-Verbot

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition wird am Donnerstag den Vorstoß der SPD ablehnen, wonach der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD- Verbotsantrag in Karlsruhe stellen soll. Die Unionsfraktion stimmte in einer Sitzung am Dienstag einmütig für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen. Nach Teilnehmerangaben hat es lediglich zwei Enthaltungen gegeben. Die Länder hatten bereits im Dezember beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. dpa

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