NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Bundesrat bestätigt

Auskunftspflicht für Internetanbieter

Berlin - Für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gibt es jetzt neue gesetzliche Bestimmungen. Nach dem Bundestag stimmten am Freitag auch die Bundesländer der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu. Mit der Entscheidung des Bundesrats können Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste bei ihren Ermittlungen Informationen zu Handy- und Internetnutzern abfragen. Dazu gehören etwa Name und Adresse eines Handybesitzers. Das gilt bereits für Ordnungswidrigkeiten. dpa

FRANKREICH

Hollande rügt Merkel-Kritik

als „Ungeschicklichkeit“

Paris – Frankreichs Präsident François Hollande hat seine Sozialistische Partei wegen harscher Kritik an Kanzlerin Angela Merkel gerügt. Er habe die Sozialisten wegen ihrer „Ungeschicklichkeit“ ermahnt, sagte Hollande dem „Wall Street Journal“. Gleichzeitig forderte er Berlin auf, den Sozialisten bei der Bankenunion entgegenzukommen. Frankreichs Sozialisten hatten in einem EU-Papier zunächst die „egoistische Unnachgiebigkeit der Kanzlerin Merkel“ kritisiert. AFP

LIBYEN

Streit um Gesetz zur Neutralisierung von Gaddafis Funktionären

Tripolis/Istanbul - Bewaffnete libysche Milizionäre haben am Freitag weiter das Außenministerium in Tripolis umzingelt, um die Verabschiedung eines Gesetzes zur politischen Neutralisierung der Funktionäre aus der Gaddafi-Ära zu erzwingen. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist im Prinzip für den Entwurf, der ein politisches Betätigungsverbot von zehn Jahren für Führungskräfte aus der Gaddafi-Ära vorsieht. dpa

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