NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Auch Wanka wünscht mehr Einfluss des Bundes auf die Schule

Berlin - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sympathisiert mit dem Wunsch der SPD, dem Bund wieder mehr Kompetenzen zu geben und so ein weiteres Ganztagsschulprogramm zu ermöglichen. Sie forderte die Länder zu einem gemeinsamen Entwurf auf. Damit werde sich die Bundesregierung gerne auseinandersetzen. Wankas Vorgängerin Annette Schavan hatte mehr Bundeskompetenz nur für die Unis angestrebt. akü

CDU-Kollegen im Südwesten

sind für Seehofer „Verlierer“

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Politiker der baden-württembergischen CDU als „Loser“ (Verlierer) beschimpft. CSU-Vorstandskreise bestätigten Berichte, wonach Seehofer am Montag intern gelästert hatte, „von den beiden Losern lass ich mir nichts sagen“. Gemeint waren CDU-Landeschef Thomas Strobl und Fraktionschef Peter Hauk. Beide hatten die Verwandtenaffäre in Bayern kritisiert. dpa

Steinbrücks Expertin

will nicht in die SPD

Berlin - Gesche Joost, die in Peer Steinbrücks Kompetenzteam für Netzpolitik zuständig ist, will nicht SPD-Mitglied werden. Die Parteien müssten sich öffnen für „neue Formate der Zusammenarbeit“, sagte die Berliner Design-Professorin. Als Quereinsteigerin könne sie besser arbeiten. dpa

Bundessozialgericht

billigt Pflege-Tüv

Kassel - Das Bundessozialgericht hat den umstrittenen „Pflege-Tüv“ im Grundsatz bestätigt. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil dürfen die Kassen Prüfberichte zur Qualität von Heimen und Pflegediensten ins Internet stellen. Seit Mitte 2009 werden Pflegeeinrichtungen vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) überprüft. Die Ergebnisse werden von verschiedenen Pflegekassen im Netz veröffentlicht. Alte Menschen und ihre Familien sollen sich so leichter ein Bild von der Qualität der Dienste machen können. AFP

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