NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Altmaier wirbt in Bundestag

für Konsens zu Endlagersuche

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stemmt sich gegen ein Scheitern seines Gesetzes für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. „Dieser Konsens ist ein historischer Durchbruch“, sagte Altmaier am Freitag in einer Regierungserklärung im Bundestag bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs. Altmaier kündigte an, die strittigen Punkte bis Mitte Juni zu lösen. Offen ist etwa, wo die noch ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland zwischengelagert werden sollen. Mitte Juni soll der Bundestag abschließend entscheiden, am 5. Juli der Bundesrat. SPD und Grüne stellen den Zeitplan offen infrage. dpa

Rechnungshof hatte früh Bedenken

gegen „Euro Hawk“

Bonn - Der Bundesrechnungshof hat bereits frühzeitig Bedenken gegen das inzwischen gescheiterte Drohnenprojekt „Euro Hawk“ erhoben. Seine Behörde habe schon Ende 2011 eine Prüfung angekündigt, die wenige Wochen später begonnen habe, sagte Sprecher Martin Winter in Bonn. Er beklagte, dass seine Behörde bis heute nicht alle Unterlagen zur Prüfung erhalten habe. Das Ministerium habe dann zwar Unterlagen verschickt, diese aber unter Verweis auf eine Geheimhaltungsklausel mit der US-Industrie teilweise geschwärzt. Am Dienstag hatte das Ministerium das Projekt wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. rtr

Brennender Frachter in Hamburg beförderte radioaktive Substanzen

Hamburg - Bei dem Brand auf dem Frachter „Atlantic Cartier“ im Hamburger Hafen am 1. Mai befanden sich außer Munition und brennbarem Material auch hochgefährliche radioaktive Substanzen an Bord. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die diese veröffentlichte. Der Grünen-Hafenexperte Anjes Tjarks bezeichnet es als „Ungeheuerlichkeit“, dass der Senat die Öffentlichkeit nicht von sich darüber informiert habe. AFP

FRANKREICH/EU

Französischer Verfassungsrat gibt

grünes Licht für Homo-Ehe

Paris - Nach Monaten intensiver Debatten und Demonstrationen hat der französische Verfassungsrat die Einführung der sogenannte Homo-Ehe endgültig gebilligt. Wie französische Medien berichten, gab der Verfassungsrat grünes Licht für das Gesetz, das auch ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare vorsieht. Eine Studie hat unterdessen ergeben, dass zwei Drittel der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Europa aus Angst vor negativen Konsequenzen mit ihre sexuelle Orientierung verschweigen. „Angst, Isolation und Diskriminierung sind ein alltägliches Phänomen“, heißt es in einem Bericht der EU-Grundrechteagentur zum Internationalen Tag gegen Homophobie am Freitag. AFP

TÜRKEI

Behörden: Hauptverdächtiger

der Anschläge in Reyhanli gefasst

Istanbul - Nach den Autobombenanschlägen in der südtürkischen Grenzprovinz Hatay ist einer der Hauptverdächtigen festgenommen worden. Der Mann sei beim Versuch, die Grenze nach Syrien zu überqueren, gefasst worden, sagte der Gouverneur der Provinz Hatay, Celalettin Lekesiz. Er werde verdächtigt, die Autos für den Doppelanschlag vom vergangenen Samstag mit 51 Toten organisiert zu haben. Nach zwei weiteren Verdächtigen, die versucht hätten, nach Syrien einzureisen, werde gesucht. Ankara beschuldigt Damaskus, hinter den Attentaten zu stecken. AFP

IRAK

Fast 70 Tote bei Anschlägen

auf Sunniten im Irak

Bagdad - Bei einer Anschlagsserie auf sunnitische Ziele sind im Irak am Freitag mindestens 67 Menschen getötet worden. Beim schwersten Anschlag in Baakuba nördlich von Bagdad starben laut Medizinern allein 41 Menschen, als zwei Bomben vor einer Moschee explodierten. In den beiden Tagen zuvor waren bei Anschlägen auf schiitische Ziele unter anderem in Kirkuk und Bagdad mehr als 40 Menschen getötet worden. AFP

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