NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Zu Gast in Washington: Birmas Staatschef Thein Sein. Foto: Reuters
Zu Gast in Washington: Birmas Staatschef Thein Sein. Foto: ReutersFoto: REUTERS

DEUTSCHLAND

Steinbrück will bei Wahlsieg Betreuungsgeld sofort abschaffen

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Wahlsieg das umstrittene Betreuungsgeld abschaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn sowie ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen einführen. Das reiche „für die ersten drei Monate“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die große Koalition hatte die Leistung 2008 gesetzlich verankert. Steinbrück kündigte an, sich für bezahlbares Wohnen, Pflege, Kinderbetreuung, Altersvorsorge und eine größere Durchlässigkeit des Bildungssystems starkzumachen. Er kenne die Popularitätswerte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – „aber auch die ihrer Regierung, die sind sehr schlecht“. Merkel präsidiere über einem „ungenügenden“ Kabinett und einer zerstrittenen Koalition.AFP

UNGARN

Orban brüskiert Deutschland

mit Nazi-Vergleich

Budapest - Mit einem Nazi-Vergleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Entrüstung in Berlin ausgelöst. Deutschland habe schon einmal – in der Zeit des Nationalsozialismus – Panzer nach Ungarn geschickt und möge es nicht erneut tun, sagte Orban in seinem wöchentlichen Rundfunk-Interview. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer „Entgleisung“. Auch Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen reagierten empört. Ungarns rechts-nationaler Regierungschef bezog sich auf eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Donnerstag beim WDR-Europaforum gesagt hatte: „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken.“ dpa

USA

Historischer Besuch

von Birmas Präsident Thein Sein

Washington - US-Präsident Barack Obama hat Birmas Staatschef Thein Sein am Montag zu einem historischen Besuch im Weißen Haus empfangen. Die USA wollen mit der Geste den Reformprozess in dem südostasiatischen Land unterstützen, das aber unter anderem wegen seines Umgangs mit der muslimischen Minderheit weiter in der Kritik steht. Kurz vor dem Treffen hatte das US-Außenministerium in seinem jährlichen Bericht zur Religionsfreiheit in der Welt Birma an den Pranger gestellt. Nach der jahrzehntelangen Herrschaft einer Militärjunta ist in Birma seit dem Frühjahr 2011 eine formal zivile Regierung unter dem früheren General Sein an der Macht. Seitdem hat das Land unter anderem die Zensur gelockert, die Wirtschaft liberalisiert und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi die Wahrnehmung ihres Parlamentsmandats erlaubt. Sein besucht als erster birmanischer Staatschef seit fast einem halben Jahrhundert Washington. Obama hatte vergangenen November als erster amtierender US-Präsident Birma besucht. AFP

0 Kommentare

Neuester Kommentar