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Thüringer NSU-Ausschuss vernimmt

Mutter des toten Uwe Böhnhardt



Erfurt - Der Thüringer Neonazi-Untersuchungsausschuss wird erstmals einen Angehörigen eines NSU-Mitglieds vernehmen. Am 6. Juni wollen die Abgeordneten die Mutter des toten Uwe Böhnhardt befragen. Dabei geht es um eine umstrittene Razzia 1998, nach der die drei Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) untergetaucht waren, wie ein Landtagssprecher am Mittwoch sagte. Ermittler hatten damals auch zwei Garagen bei Böhnhardts Wohnung durchsucht. Nach Aussagen der meisten Polizisten konnte er nicht festgenommen werden, weil ein Bombenfund in der Garage von Beate Zschäpe damals noch nicht bekannt war. Die Razzia sollte Beweismittel für ein Verfahren gegen Böhnhardt sichern, in dem es um Bombenattrappen und einen Koffer mit nicht zündfähigem Sprengstoff in Jena ging. dpa

30 Millionen Euro an Opfer

von Heimerziehung ausbezahlt

Berlin - Aus dem von Staat, Kirchen und anderen Organisationen finanzierten Hilfsfonds für die Opfer von Heimerziehung sind bis Ende März rund 30 Millionen Euro ausbezahlt worden. Dies geht aus einem Zwischenbericht über die Umsetzung der Empfehlungen eines Runden Tisches zur Heimerziehung hervor, der am Mittwoch dem Bundeskabinett vorlag. 25 Millionen Euro gingen an ehemalige Heimkinder im Westen, fünf Millionen Euro an ostdeutsche Betroffene. In der Nachkriegszeit wuchsen in Deutschland tausende Kinder und Jugendliche in Heimen von Kirchen und anderen Trägern auf. Sie mussten beispielsweise in Waschküchen arbeiten oder Torf stechen, wurden geschlagen und drangsaliert. dpa

Menschenrechtsbeauftragter

hofft auf Fortschritte in China

Berlin - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, setzt darauf, dass die neue chinesische Regierung die Lage der Menschenrechte in ihrem Land verbessert. Vier Tage vor dem ersten Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Kequiang in Deutschland sagte Löning am Mittwoch, er hoffe, dass die neue Führung „das, was sie angekündigt hat, nun auch umsetzt“. Als wichtige Selbstverpflichtung der chinesischen Partner nannte der FDP-Politiker die Reform der Arbeitslager, in denen Gefangene bislang ohne Gerichtsurteil festgehalten werden können. Zudem müsse es in Bezug auf die Meinungsfreiheit „deutliche Fortschritte“ geben, wenn das Land sich modernisieren wolle. Löning hatte in den vergangenen Tagen in Peking die deutsche Delegation des elften Menschenrechtsdialogs mit China geleitet. Es sei ein Fortschritt, dass die Regierung in Peking sofort nach Amtsantritt einen Termin für den Dialog genannt habe, sagte er. hmt

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