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Paris irritiert über

deutsche Chinapolitik



Berlin - Frankreichs Präsident François Hollande will beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag in Paris die unterschiedlichen Auffassungen in Berlin und Paris zum EU-Handelsstreit mit China zum Thema machen. Dies erfuhr der Tagesspiegel aus diplomatischen Kreisen. Während die französische Regierung das Vorhaben der EU-Kommission unterstützt, Antidumpingzölle auf chinesische Solarmodule zu verhängen, hatte sich Merkel dagegen ausgesprochen. Verwunderung habe in Paris insbesondere Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ausgelöst, weil er vor einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am vergangenen Montag in Berlin Deutschlands Ablehnung bei einer Brüsseler Konsultation der EU-Mitgliedstaaten über mögliche Strafzölle auf chinesische Solarmodule öffentlich gemacht habe, hieß es den Angaben zufolge. Normalerweise werde das Abstimmungsverhalten einzelner EU-Staaten bei solchen Konsultationen nicht öffentlich gemacht. ame

Umstrittener Richter wird

Vorsitzender am Bundesgerichtshof

Berlin - Ein bisher beispielloser Streit um eine Personalie am Bundesgerichtshof (BGH) ist beigelegt worden. Neuer Vorsitzender des Zweiten Strafsenats wird nun Thomas Fischer, der sich mehrfach vergeblich um den Posten beworben hatte. Die Ernennung hat das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt, wie das Justizministerium bestätigte. BGH-Präsident Klaus Tolksdorf hatte versucht, die Stelle mit einem anderen Kandidaten zu besetzen und dafür Fischers fachliche Eignungsnote herabgestuft. Dagegen hatte der Richter geklagt. Derzeit haben drei der fünf Senate am obersten Strafgericht keinen festen Vorsitzenden. neu

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