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FDP erteilt Wahlversprechen

der Union eine Absage



Berlin - In der Debatte um milliardenschwere Wahlversprechen der Union hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle (FDP) den Widerstand seiner Partei gegen die Vorschläge des Koalitionspartners bekräftigt. „Das ist ein klarer Kontrast zu dem, was wir für richtig halten“, sagte Brüderle am Montag zu Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Verbesserungen etwa der Familienförderung. Die von der CDU-Chefin formulierten Ziele bezeichnete Brüderle als „ ehrenwert“. Kernpunkt der FDP-Politik blieben aber die Konsolidierung des Haushalts und die Entlastung der Bürger. „Man kann umschichten in den Etats, aber man kann nicht draufsatteln.“ Merkel hatte in der vergangenen Woche in einer CDU-Telefonkonferenz finanzielle Verbesserungen für Familien und ältere Mütter als Wahlziele ihrer Partei bekräftigt. AFP

Romafeindlicher Abgeordneter

aus Bremen darf in der SPD bleiben

Bremen - Wegen Roma- und frauenfeindlicher Äußerungen darf der Bremer SPDBürgerschaftsabgeordnete Martin Korol zwei Jahre lang seine Rechte als SPD-Mitglied nicht ausüben. Das hat jetzt die Landesschiedskommission der Bremer SPD entschieden. Den vom Landesvorstand beantragten Parteiausschluss lehnte das Gremium aber ab. Zuvor hatte bereits die Staatsanwaltschaft beschlossen, gegen Korol kein Verfahren wegen Volksverhetzung einzuleiten. Der 68-jährige Parlamentsnachrücker hatte auf seiner Homepage geschrieben, Roma und Sinti lebten „sozial und intellektuell noch im Mittelalter“; ihre Männer hätten keine Hemmungen, „die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken“ und „ihren Frauen die Zähne auszuschlagen“. Außerdem hatte er den „Massenmord der Abtreibungen“ beklagt. stg

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