NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Umsetzung des EU-Fiskalpakts

noch vor der Wahl?

Berlin - Die Bundesrepublik hat den EU-Fiskalpakt noch immer nicht in nationales Recht übernommen – der Bundesrat sperrt sich seit Monaten. Die Länder wollen dadurch erreichen, dass der Bund Finanzierungszusagen, die er aus ihrer Sicht gemacht hat, auch einhält. Es geht um Bundesmittel für Hochschulen, Straßenbau oder den Wohnungsbau. Der monatelange Streit könnte nun aber doch noch vor der Bundestagswahl beendet werden. Nach Tagesspiegel-Informationen soll es am 24. Juni ein Bund-Länder- Spitzentreffen geben mit dem Ziel, zur Bundesratssitzung am 5. Juli eine Einigung zu finden. Wie es hieß, sollen daran neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch die Ministerpräsidenten Olaf Scholz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) teilnehmen. Der Fiskalvertrag, der bisher von 17 EU-Staaten ratifiziert worden ist, verlangt von den Mitgliedsländern unter anderem die Einführung einer Schuldenbremse. afk

AFGHANISTAN

Deutscher Soldat

begeht Selbstmord

Berlin - In Afghanistan hat sich ein deutscher Soldat offenbar selbst das Leben genommen. „Die bisherigen Ermittlungen weisen auf eine Selbsttötung hin“, teilte die Bundeswehr am Donnerstag mit. Der 24-jährige Stabsgefreite sei am Morgen im Feldlager Masar-i-Scharif schwer verletzt aufgefunden worden. Im Lazarett sei dann sein Tod festgestellt worden. Untersuchungen hätten ergeben, dass der Soldat zum Zeitpunkt des Vorfalls unter Alkoholeinfluss gestanden habe. Der Soldat gehörte dem Panzergrenadierbataillon 122 aus dem bayerischen Oberviechtach an. Derzeit sind noch fast 4200 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Einsatz. rtr

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