NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Bundestag beschließt Gesetz

zur vertraulichen Geburt

Berlin - Der Bundestag hat das Gesetz zur vertraulichen Geburt beschlossen. Danach sollen Schwangere ihr Kind anonym entbinden können, diesem aber zugleich ermöglichen, seine Herkunft ab dem 16. Lebensjahr einzusehen. Eine Herkunftsurkunde wird dazu in einem nur dem Kind zugänglichen Umschlag aufbewahrt. Bislang befinden sich die Angebote zur anonymen Geburt und die Babyklappen in einer rechtlichen Grauzone. KNA

Innenminister will gegen Armutseinwanderung vorgehen

Luxemburg - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine harte Gangart gegenüber mutmaßlichen Armutseinwanderern aus Rumänien und Bulgarien angekündigt. Die Bundesregierung wolle künftig bei Missbrauch von Sozialleistungen mit Ausweisung und Einreiseverboten reagieren, sagte Friedrich bei einem Treffen der EU-Innenminister. Ob es einen Anstieg solcher Fälle gibt, ist zwischen Friedrich und der EU-Kommission ein Streitthema. AFP

FRANKREICH

Regierung will

rechtsextreme Gruppen auflösen

Paris - Nach der tödlichen Skinheadattacke auf einen jungen Antifa-Aktivisten in Paris will die französische Regierung gewaltbereite rechtsextreme Gruppierungen auflösen. Das sagte Innenminister Manuel Valls. Dazu sei aber „ein wenig Zeit“ nötig. Nach dem Tod des 18-jährigen Clément M. waren Rufe nach einem Verbot rechtsextremer Gruppierungen laut geworden. Der Szene gehörten in Frankreich „einige hunderte Individuen“ an, die „sehr gewalttätig“ seien, sagte Valls. AFP

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