NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Organspendereform:

Koalition geht auf Nummer sicher

Berlin - Die Koalition will die Regeln gegen Manipulationen bei der Organvergabe noch in dieser Legislatur verschärfen. Daher hat sie das Vorhaben nun mit zwei Gesetzesvorhaben zusammengepackt, gegen die im Bundesrat kaum Einwände zu erwarten sind: die geplanten Erleichterungen für Beitragsschuldner und die Milliardenhilfe für Kliniken. Dieses Paket wird am Freitag im Bundestag abschließend beraten. Vorgesehen sind höhere Strafen für Wartelisten-Manipulationen, zudem sollen die Transplantationsrichtlinien der Ärzte künftig vom Ministerium genehmigt werden müssen. Ursprünglich sollte die Reform mit dem Präventionsgesetz und Maßnahmen gegen Ärztekorruption verknüpft werden. Beides könnte wegen des Widerstandes der Länder im Vermittlungsausschuss liegen bleiben. raw

Kabinett billigt Gleichstellung

von Homo-Paaren bei Steuer

Berlin - Das Bundeskabinett hat die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehepaaren gebilligt. Mit der Änderung des Einkommensteuerrechts kam die Regierung einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nach. Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Regelung, die homosexuelle Paare im Vergleich zu Ehepaaren steuerlich benachteiligt, vergangene Woche für ungültig erklärt. Bereits am Freitag soll ein entsprechender Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Die endgültige Entscheidung im Bundestag soll am 28. Juni fallen, der Bundesrat könnte dann noch im Juli beschließen. Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Benachteiligung homosexueller Lebensgemeinschaften am Donnerstag verworfen und das Ehegattensplitting auch für Homo-Paare verlangt. Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt. AFP

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