NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Gauck fordert mehr Anerkennung

für DDR-Volksaufstand am 17. Juni

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat dazu aufgerufen, die Erinnerung an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 wachzuhalten. Er wünsche sich, „dass das Wissen über den 17. Juni in der DDR zum Allgemeingut aller Deutschen wird und dieser Tag damit jene Anerkennung erfährt, die ihm als Volksaufstand gebührt“, sagte Gauck am Freitag in einer Gedenkstunde zum 60. Jahrestag des Aufstands im Bundestag. In der DDR stationierte sowjetische Truppen schlugen den Aufstand nieder. AFP

Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahl

Berlin - Bei der Europawahl im kommenden Jahr gilt in Deutschland statt der Fünf-Prozent-Hürde eine Sperrklausel von lediglich drei Prozent. Der in der Nacht zum Freitag vom Bundestag gefasste Beschluss wurde postwendend beim Bundesverfassungsgericht angefochten. Das Karlsruher Gericht bestätigte am Freitag den Eingang einer Organklage der rechtsextremen NPD. Weitere kleinere Parteien wie die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben ebenfalls juristische Schritte angekündigt. dpa

ARGENTINIEN

Illegaler Waffenhandel: Ex-Präsident Menem soll für sieben Jahre in Haft

Buenos Aires - Der frühere argentinische Präsident Carlos Menem soll wegen illegaler Waffenlieferungen für sieben Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Buenos Aires verkündete am Donnerstag, gut drei Monate nach der Verurteilung, das Strafmaß. Menem und sein Umfeld sollen in den 1990er Jahren trotz bestehender Waffenembargos insgesamt 6500 Tonnen Waffen an Kroatien und Ecuador geliefert haben. Das Gericht forderte, nun ein Verfahren in Gang zu setzen, um Menems Immunität aufzuheben. AFP

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