NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Expertenbericht: Pflegereform kostet bis zu vier Milliarden Euro

Berlin - Die angekündigte Neudefinition von Pflegebedürftigkeit könnte aus Sicht des damit befassten Expertenbeirats zwei bis vier Milliarden Euro kosten. Im letztgültigen Entwurf des mit Spannung erwarteten Berichts, der dem Gesundheitsministerium am kommenden Donnerstag übergeben werden soll, seien solche Kostenszenarien enthalten, erfuhr der Tagesspiegel aus Beiratskreisen. Ein kostenneutrales Reformmodell, wie es die Arbeitgeber gefordert hatten, wollen die Experten nicht empfehlen. Zuvor war das Gremium der Regierung heftig kritisiert worden, weil es ohne vorgegebenen Kostenrahmen überhaupt keine Kostenschätzungen abgeben wollte. Die Reform, die Demenzkranke in der Pflegeversicherung besserstellen soll, gilt in Fachkreisen als überfällig. Die Szenarien sehen vor, dass bis zu 500 000 Menschen zusätzlich Leistungen erhalten könnten. Mit den Details der Reform befasst sich der 37-köpfige Expertenbeirat seit 15 Monaten. raw

EUROPÄISCHE UNION

Frankreich und Spanien bekommen zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen

Luxemburg - Die EU-Länder geben Frankreich und Spanien jeweils zwei Jahre Sparaufschub. Die EU-Finanzminister beschlossen am Freitag in Luxemburg, dass die Regierungen in Paris und Madrid die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung erst im Jahr 2015 beziehungsweise 2016 erreichen müssen. AFP

BULGARIEN

EU-Kommissionschef Barroso besorgt über Proteste

Brüssel - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich besorgt über die Lage in Bulgarien geäußert. Angesichts anhaltender Proteste gegen die Regierung in Sofia habe er den Ministerpräsidenten Plamen Orescharski aufgefordert, eine Lösung für den Konflikt zu suchen, sagte Barroso in Brüssel. Die politische Stimmung im ärmsten EU-Mitgliedsland sei „polarisiert“. Orescharski sagte, er habe Barroso zugesichert, sich für eine Lösung des Konflikts in seinem Land einzusetzen. Seit Tagen gehen Demonstranten auf die Straße und fordern den Rücktritt der Regierung. AFP

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