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Bundesverfassungsgericht klagt

nun beim Bundesverwaltungsgericht



Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht steht jetzt selbst vor Gericht. Der Grund: Ausgerechnet der Hüter des Grundgesetzes soll das Gebot der Gleichbehandlung verletzt haben. Das Karlsruher Gericht gibt seine Urteile und Beschlüsse bislang nur an die juristische Datenbank Juris weiter, und zwar kostenlos. Dagegen klagt ein Wettbewerber, der die Dokumente ebenfalls haben will – sie aber nicht bekommt. Was für Karlsruhe noch misslicher ist als die Klage selbst: Das Bundesverfassungsgericht hat den Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verloren. Jetzt ruft Karlsruhe die letzte Instanz an, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. ukn

BND-Unterlagen über Naziverbrecher Adolf Eichmann bleiben geheim

Berlin - Die Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den NS-Verbrecher Adolf Eichmann sind weiterhin für die Öffentlichkeit gesperrt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag auf eine Klage der „Bild“ entschieden. Zwar hatten die Richter zuvor teilweise Unterlagen nach einem Zwischenverfahren freigegeben, aus denen unter anderem hervorging, dass der Vorläufer des BND, die Organisation Gehlen, schon Anfang der 50er Jahre von Eichmanns Aufenthalt in Argentinien wusste. Dennoch blieben viele Passagen aus Geheimschutzgründen geschwärzt. Die Richter, die die Akten begutachtet hatten, stellten damals fest, dass mit ihrer Freigabe die Außenbeziehungen der Bundesrepublik beeinträchtigt werden könnten. Daran hielt das Gericht nun auch im Hauptsacheverfahren fest. Eichmann war mitverantwortlich für die Ermordung von sechs Millionen Juden. Er wurde 1960 aus Argentinien entführt und zwei Jahre später in Israel hingerichtet. neu

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