NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Gericht ordnet neue Prüfung

im Fall Mollath an



Bamberg - Der gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen. Das Oberlandesgericht Bamberg hob am Dienstag einen Beschluss des Landgerichts Bayreuth auf, der die Fortdauer der Unterbringung Mollaths angeordnet hatte. Das Verfahren wurde an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen habe. dpa

Volker Kauder will Bruder Siegfried

aus der CDU ausschließen

Stuttgart - Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert den Ausschluss seines Bruders Siegfried aus der CDU, weil der sich als unabhängiger Kandidat um ein Bundestagsmandat bewirbt. „Das ist der klassische Fall für einen Parteiausschluss, und das muss auch so kommen“, sagte der CDU-Politiker der „Schwäbischen Zeitung“. Siegfried Kauder tritt im Wahlkreis Villingen-Schwenningen als unabhängiger Direktkandidat bei der Bundestagswahl an, nachdem ihn die CDU nicht wieder aufgestellt hatte. dpa

Ministerpräsident Haseloff

verliert Immunität

Magdeburg - Für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Immunität von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) aufgehoben worden. Anlass ist eine Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem Müllskandal vor zweieinhalb Jahren. dpa

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