NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Reaktion auf Hungerstreik:

Bayern lockert Asylpolitik

München - Fast vier Wochen nach dem Hungerstreik von Asylsuchenden auf dem Münchner Rindermarkt hat die bayerische Staatsregierung Änderungen in der Asylpolitik beschlossen. Demnach soll das Sachleistungsprinzip gelockert werden, wie Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) erklärte. Unter anderem solle bayernweit Bargeld statt der umstrittenen Essenspakete an auszugsberechtigte Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften verteilt werden. Gestrichen wurde auch die Formulierung, wonach die Wohnsituation „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll. Betroffene können während ihres Asylverfahrens künftig auch in normalen Wohngebäuden untergebracht werden. Innenminister Joachim Herrmann wies jedoch darauf hin, dass die Staatsregierung an der Residenzpflicht festhalte. epd

Lieberknechts Ex-Sprecher

will nun entlassen werden

Erfurt - Der in die Kritik geratene Ex-Regierungssprecher in Thüringen, Peter Zimmermann, hat einen Antrag auf Entlassung aus dem Amt des Staatssekretärs eingereicht. Das teilte die Staatskanzlei in Erfurt mit. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) werde das Kabinett bitten, einer notwendigen Aktivierung Zimmermanns aus dem einstweiligen Ruhestand zuzustimmen, um damit die Voraussetzungen für seine Entlassung zu schaffen. Lieberknecht hatte ihren Sprecher, der die Geschäftsführung einer Internetfirma übernimmt, in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Dadurch hat der 37-Jährige weiter Anspruch auf Bezüge vom Land. Der Koalitionspartner SPD hatte das kritisiert. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar