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SPD gegen Arbeitsgruppe

über Qualität in Kitas

Berlin - Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Gründung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Qualität in Kitas kritisiert. „Die Vorschläge der Bundesländer liegen längst auf dem Tisch“, sagte Schwesig mit Verweis auf die Familienministerkonferenz im Juni. Eine Kita-Arbeitsgruppe existiere bereits. Schröder (CDU) hatte sich in der „Passauer Neuen Presse“ für bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für Kitas ausgesprochen. epd

Niebel sieht Russland als „Diktatur“, will aber keinen Olympia-Boykott

Berlin - Die Bundesregierung verschärft wegen der russischen Gesetze gegen Homosexuelle die Tonlage gegenüber der Führung in Moskau. Russland sei auf dem Weg in eine „lupenreine Diktatur“, kritisierten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) am Montag. Die CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz und Philipp Mißfelder halten diese Zuspitzung jedoch für „nicht hilfreich“. In der schwarz-gelben Koalition gibt es seit längerem Diskussionen über den Umgang mit Russland. Während Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der „Welt am Sonntag“ davor gewarnt hatte, dies seien „keine guten Vorzeichen für die Olympischen Spiele“ in Sotschi im Winter 2014, lehnten Niebel und der für Sport zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Boykott der Winterspiele ab. IOC-Präsident Jacques Rogge hatte von Russland eine Erklärung verlangt und gesagt, dass die Olympische Charta eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung untersage. rtr

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