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DEUTSCHLAND

Vorermittlungen gegen Lieberknecht

Erfurt - Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat beim Thüringer Landtag um die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gebeten. Sie wolle ein sogenanntes Vorprüfungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue führen, teilte Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn am Montag mit. Hintergrund ist die Entscheidung Lieberknechts, den früheren Staatssekretär Peter Zimmermann zunächst mit Pensionsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, obwohl er freiwillig in die Wirtschaft gewechselt ist. dpa

Sicherheitslage unverändert

Berlin - Die Bundesregierung sieht trotz neuer Berichte über angebliche Anschlagspläne des Terrornetzwerkes Al Qaida keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland. Es gebe natürlich immer wieder solche Hinweise, „und wir gehen diesen auch immer wieder nach“, sagte der Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Es sei aber keine Veränderung der Sicherheitslage zu sehen. dpa

Kassen lehnen Leistungen ab

Berlin - Krankenkassen lehnen jährlich in hunderttausenden Fällen Zahlungen an ihre Versicherten für Krankengeld, Reha oder Hilfsmittel ab. Das geht aus Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) hervor. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte: „Es darf nicht zu einer massenweisen Ablehnung kommen. Das ist nicht in Ordnung.“ Im vergangenen Jahr gab es demnach in knapp 1,5 Millionen Fällen von Kassen initiierte Gutachten zu ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit. In gut 16 Prozent der Fälle urteilte der MDK, dass die Arbeitnehmer wieder arbeiten könnten. dpa

GIBRALTAR

EU schickt Beobachter

London/Gibraltar - Wegen des Streits zwischen Großbritannien und Spanien um Gibraltar will die EU Beobachter in das britische Überseegebiet schicken. Darauf verständigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sich am Montag in einem Telefongespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Am Montag lief ein britisches Kriegsschiff im Hafen Gibraltars ein. Die Fregatte sei auf einer Mission im Rahmen eines lange geplanten Marinemanövers im Mittelmeer, teilte die britische Regierung mit. Tags zuvor hatten spanische Fischer gegen die Regierung von Gibraltar protestiert, die ein künstliches Riff errichtet hat, um die Fanggründe zu sichern. Im Gegenzug hatte Spanien die Grenzkontrollen zu Gibraltar verschärft. dpa

SÜDKOREA

US-Streitkräfte beginnen Manöver

Seoul - Die Streitkräfte der USA und Südkoreas haben am Montag eines ihrer jährlichen Gemeinschaftsmanöver begonnen. Im Zentrum der zwölftägigen Übung stehen computergestützte Simulationen eines Kriegs auf der koreanischen Halbinsel sowie anderer Bedrohungsszenarien. dpa

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