NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Europarichter entscheiden

über deutsche Abschiebehaft

Karlsruhe - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss über grundsätzliche Fragen der Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Deutschland entscheiden. Zwei entsprechende Verfahren legte der Bundesgerichtshof (BGH) den Luxemburger Richtern vor, teilte der BGH in Karlsruhe mitteilte. Dabei geht es darum, ob Abschiebehäftlinge in Deutschland – wie in einigen Bundesländern praktiziert – in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden dürfen, in denen sonst nur Strafgefangene einsitzen. Eine EU-Richtlinie und das deutsche Aufenthaltsgesetz verlangen extra Abschiebegefängnisse. Nur wenn diese in einem EU-Land nicht vorhanden sind, ist die Unterbringung in einer JVA zulässig – aber getrennt von Strafgefangenen. epd

AFGHANISTAN

US-Soldat muss für Massaker lebenslang in Haft

Seattle - Wegen der Ermordung von 16 afghanischen Zivilisten ist ein US-Unteroffizier zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Ein Militärgericht in der Nähe von Seattle legte am Freitag das Strafmaß für den Feldwebel Robert Bales fest. Bales hatte im Juni seine Schuld zugegeben, um der Todesstrafe zu entgehen. Der heute 40-jährige Bales war in der Nacht des 11. März 2012 zwei Mal von einem US-Außenposten in der südafghanischen Provinz Kandahar zu Massakern in umliegende Dörfer aufgebrochen. Unter den 22 Toten und Verletzten waren zahlreiche Frauen und Kinder. Vor dem Abschluss des Prozesses sagte der zweifache Familienvater, ihm tue es „wirklich, wirklich leid“, was er den Angehörigen angetan habe. AFP

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