NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

In Bremen entscheidet das Volk

über Privatisierungen

Bremen - Als erstes Bundesland hat Bremen am Donnerstag eine Privatisierungsbremse in seine Landesverfassung aufgenommen. Dem Parlamentsbeschluss zufolge darf die Hansestadt große öffentliche Unternehmen wie Kliniken, Theater, Wohnungs- oder Verkehrsgesellschaften nur noch dann verkaufen, wenn das Landesparlament ein entsprechendes Gesetz beschließt. Gibt es bei den Abgeordneten keine Zweidrittelmehrheit, muss ein Volksentscheid eingeleitet werden. Die Neuregelung sei ein „notwendiges Rückschlagventil und Korrektiv“ zur bundesweit beschlossenen Schuldenbremse, die allen Bundesländern ab 2020 grundsätzlich neue Kredite verbietet. Dadurch werde der Druck steigen, „Tafelsilber“ zu verkaufen, sagte SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe. Die Verfassungsänderung wurde von der Linken unterstützt, während die CDU dagegen stimmte. stg

ITALIEN

Koalition erfüllt Berlusconis Wunsch

nach Steuergeschenk

Rom - Italiens Regierung hat sich zunächst stabilisiert. Dem Kabinett ist es gelungen, den drängendsten Wunsch Silvio Berlusconis zu erfüllen und die Haus- und Grundsteuer (IMU) abzuschaffen. „Damit ist die Frage nach der Lebensdauer dieser Regierung erledigt: Sie hat kein Verfallsdatum mehr“, sagte der sozialdemokratische Premier Enrico Letta. Offen bleibt, woher die nun fehlenden 2,4 Milliarden Euro kommen sollen. Berlusconi, der in der Regierung der großen Koalition formell kein Amt bekleidet, bejubelte den Beschluss: „Ethik bedeutet in der Politik, Wahlversprechen einzuhalten.“ In eigener Sache hielt Berlusconi den Druck aufs Parlament aufrecht. Mit umfangreichen Rechtsgutachten untermauerte er seine Forderung, die zuständige Senatskommission dürfe ihm nicht sein Abgeordnetenmandat entziehen; sie müsse zuerst das Verfassungsgericht um Klärung anrufen. Berlusconi kündigte an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen, weil ihm kein „gerechter Prozess“ zuteil geworden sei. Wegen Steuerbetrugs war er zu vier Jahren Haft verurteilt worden. pak

USA

Militärpsychiater nach Amoklauf zum Tode verurteilt

Washington - Nach einem Amoklauf mit 13 Toten ist der US-Militärpsychiater Nidal Hasan zum Tode verurteilt worden. Das entschied eine 13-köpfige Militärjury in der Nacht zum Donnerstag. Damit könnte erstmals seit 1961 ein aktiver US-Soldat hingerichtet werden. Der 42-Jährige hatte im November 2009 auf der Militärbasis Fort Hood in Texas ein Blutbad angerichtet. Er war des 13-fachen vorsätzlichen Mordes und Mordversuchs in 32 Fällen schuldig gesprochen worden. Als Motiv gab er an, die radikalislamischen Taliban in Afghanistan vor US-Soldaten schützen zu wollen. dpa

AFGHANISTAN

Taliban töten 15 Polizisten

in einem Hinterhalt

Kabul - Talibankämpfer haben im Westen Afghanistans auf der wichtigsten Verbindungsstraße des Landes 15 Polizisten in einem Hinterhalt getötet. Zehn weitere Polizisten seien bei dem Gefecht in der Provinz Farah auf der Schnellstraße von Kabul nach Herat verletzt worden, sagte der Sprecher von Farahs Provinzregierung, Abdul Rahman Zhwandai. dpa

INDIEN

Mutmaßlicher Top-Terrorist

gefasst

Neu-Delhi - Die indischen Behörden haben nach Regierungsangaben einen seit längerem gesuchten radikalen Islamisten festgenommen. Yasin Bhatkal sei nahe der Grenze zu Nepal gefasst worden. Der Extremist wird für zahlreiche Anschläge mit hunderten Toten seit 2007 verantwortlich gemacht. AFP

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

Tausende Menschen fliehen

zum Flughafen

Genf - Gewalt und Chaos in der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik haben tausende Menschen in die Flucht getrieben. Bis zu 6000 Menschen hätten auf dem Flughafen von Bangui Zuflucht gesucht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk am Donnerstag mit. Die Bevölkerung habe mit „willkürlichen Verhaftungen, Folter, bewaffneten Raubüberfällen, Plünderungen und Angriffen“ zu kämpfen. AFP

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