NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Assange zeigt in Deutschland

US-Soldaten wegen Spionage an

Hamburg - Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks und der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erstattet. Sie gründet auf dem Verdacht, dass ein Angehöriger der US-Streitkräfte in Deutschland im Jahr 2009 illegal geheimdienstlich tätig war. Dabei soll der zu der Zeit in Stuttgart stationierte US-Soldat Assange auf einem Kongress des Chaos Computer Clubs in Berlin ausgespäht haben. Das sei nach deutschen Recht verboten, argumentierte Assange. AFP

Früherer rheinland-pfälzischer CDU-Chef Böhr vor Gericht

Mainz - Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Fraktions- und Parteichef Christoph Böhr muss sich seit Dienstag wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten. Vor dem Landgericht Mainz begann der Prozess wegen der mutmaßlich illegalen Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006. AFP

NPD wendet sich an Gerichtshof

für Menschenrechte

Berlin - Die NPD beschwert sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über die Bundesrepublik. Parteichef Holger Apfel reichte am Dienstag in Straßburg einen Schriftsatz ein, in dem die Rechtsextremen einen „effektiven Rechtsschutz wegen ständiger Diskriminierung und Benachteiligung in der politischen Auseinandersetzung“ fordern. Die NPD hatte vergeblich beim Bundesverfassungsgericht versucht, sich die „Verfassungskonformität“ bescheinigen zu lassen. Der Partei droht ein Verbot, das der Bundesrat beantragen will. fan

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