NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Bundesgericht: Umweltverbände dürfen auf saubere Luft klagen

Berlin - Das Bundesverwaltungsgericht hat das Klagerecht von Umweltverbänden gestärkt. Künftig können nicht nur einzelne Bürger, sondern auch anerkannte Verbände die Luftreinhaltepläne gerichtlich prüfen lassen, entschieden die Richter am Mittwoch in Leipzig. Hintergrund war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen, bei der es um die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide in Darmstadt ging. Die Richter folgten mit der Möglichkeit zu Verbandsklagen dem Europäischen Gerichtshof, der damit das Umweltrecht effektiver durchsetzen will. neu

Arbeitsgericht urteilt

gegen Heinrich-Böll-Stiftung

Berlin - Das Arbeitsgericht Berlin hat am Donnerstag der Klage eines Mitarbeiters der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung auf ein Beschäftigungsverhältnis stattgegeben. Der Kläger war für einen Besucherservice tätig, der seit Jahren Konferenzen und Veranstaltungen der Stiftung vorbereitet. Es habe sich dabei um eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung gehandelt, stellten die Richter fest. Die Böll-Stiftung war wegen prekärer Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhnen in die Kritik geraten. Ihre Vertreter kündigten an, Rechtsmittel zu prüfen. neu

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