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SPD schließt

Bremer Abgeordneten aus

Bremen - Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol (68) ist wegen Roma- und frauenfeindlicher Äußerungen endgültig aus der SPD ausgeschlossen worden. Er habe der Partei schweren Schaden zugefügt, entschied jetzt die Bundesschiedskommission nach Angaben der Bremer SPD. Der pensionierte Deutsch- und Geschichtslehrer hatte auf seiner Homepage im Zusammenhang mit dem Zuzug osteuropäischer Roma geschrieben, Roma und Sinti lebten „sozial und intellektuell noch im Mittelalter“. Außerdem hatte er den „Massenmord der Abtreibungen“ und den „Wahn der sog. ‚Selbstverwirklichung der Frau’“ beklagt. Im April war Korol aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen worden. Er hat die Texte von seiner Homepage entfernt und sich für einen Teil der Formulierungen entschuldigt. stg.

Verfassungsschutz überprüft US-Generalkonsulat in Frankfurt

Berlin - Der Verfassungsschutz hat das US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main mit einem Spähflug überprüft. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am Montag in Berlin, ein Hubschrauber der Bundespolizei habe das Gebäude Ende August im Auftrag des Inlandsgeheimdienstes überflogen. Die Ministeriumssprecherin sagte weiter, der Verfassungsschutz lasse ausländische Liegenschaften „routinemäßig und anlassbezogen“ aus der Luft begutachten. Tatsächlich lag diesmal ein Anlass vor. Denn vorausgegangen waren Berichte des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, dass sich weltweit in mehreren US-Konsulaten Abhöreinrichtungen der USA befänden. Es gibt Hinweise, dass die Anordnung für die Überprüfung direkt aus dem Kanzleramt gekommen ist. ctr/rtr

Holocaust-Leugner Williamson

wieder vor Gericht

Regensburg - Vor dem Regensburger Landgericht hat am Montag der Berufungsprozess gegen den britischen Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson wegen Volksverhetzung begonnen. Der 73-Jährige kam wie erwartet nicht persönlich nach Regensburg. Er war im Januar vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden, weil er in einem TV-Interview die Existenz von Gaskammern und den Mord an sechs Millionen Juden durch die Nazis bestritten hatte. Gegen das Urteil des Regensburger Amtsgerichtes hatte Williamson Berufung eingelegt. dpa

Holocaust-Leugner Irving

kommt vorerst nicht nach Berlin

Berlin - Der Holocaust-Leugner David Irving darf vorerst nicht in Deutschland einreisen. Der britische Publizist wollte eigentlich an diesem Dienstag in Berlin auftreten. Das Verwaltungsgericht München hatte 2012 ein Einreiseverbot aufgehoben, wonach Irving bis 2022 nicht einreisen darf. Das Berliner Verwaltungsreferat hat dagegen Beschwerde eingelegt. Nun muss die nächste Instanz entscheiden, so lange gilt das Einreiseverbot weiter. Die Entscheidung wird wohl noch ein paar Tage dauern, einzig ein Antrag auf Eilverfahren hätte den Prozess beschleunigt. Irving habe bis Montag einen solchen Antrag nicht eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin. Auf der Internetseite Irvings lässt sich kein Termin für Berlin finden. Irving war 1993 in München wegen Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener verurteilt worden. Er hatte die Ermordung von mehr als einer Million Juden in Auschwitz bestritten.hah

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