NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Rot-rot-grüne Mehrheit

in der Bundesversammlung

Berlin - Der Wahlsieg der Union hat die Stimmenverhältnisse in der Bundesversammlung – die den Bundespräsidenten wählt – nicht nach rechts kippen lassen. Ganz im Gegenteil: SPD, Grüne und Linke haben mit jetzt 640 der 1260 Sitze eine knappe Mehrheit. Das ergibt eine Berechnung des Wahlinformationsdienstes election.de für den Tagesspiegel. Vor den jüngsten Wahlen kamen die drei Parteien auf 601 Stimmen. Ursache für die neue Mehrheit ist vor allem der Einbruch der FDP, die nur noch 32 Landtagsmitglieder entsenden könnte (vorher 137 Stimmen). Das wird durch das Plus der Union von 87 Stimmen nicht ausgeglichen. Die nächste Bundespräsidentenwahl ist allerdings erst im Frühjahr 2017, also im Jahr der nächsten Bundestagswahl. Die Landtagswahlen bis dahin können die Stimmenverhältnisse noch ändern, da die Bundesversammlung aus den 630 Bundestagsabgeordneten und 630 Abgeordneten der Landtage besteht. Doch ist bei diesen Wahlen nicht mit gravierenden Verschiebungen zu rechnen, da von den großen Ländern bis dahin nur noch Baden- Württemberg an der Reihe ist. afk

RUSSLAND

Pussy-Riot-Musikerin bricht

ihren Hungerstreik ab

Moskau - Die Pussy-Riot-Musikerin Nadeschda Tolokonnikowa hat nach gut einer Woche ihren Hungerstreik beendet. Die Gefangene habe „am Dienstag um 11 Uhr zu essen begonnen“, teilte die russische Strafvollzugsbehörde mit. Dies wurde vom Abgeordneten Ilja Ponomarew und dem Menschenrechtsbeauftragten des Kreml, Wladimir Lukin, bestätigt, die mit ihr in Kontakt standen. Die zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilte Musikerin hatte in einem offenen Brief verheerende Haftbedingungen kritisiert. AFP

UNGARN

Parlament beschließt hartes Vorgehen gehen Obdachlose

Budapest/Brüssel - Das ungarische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Obdachlosen das Übernachten auf Straßen und Plätzen verbietet. Gemeinden können nach der am Montag verabschiedeten Neuregelung bestimmte „Obdachlosenzonen“ ausweisen. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sozialstunden, Geldstrafen und Gefängnisstrafen rechnen. AFP

JAPAN

Erneuter Zwischenfall am Atomkraftwerk Fukushima

Tokio - Am Atomkraftwerk Fukushima hat es erneut einen Zwischenfall gegeben. Nach Angaben des Betreibers Tepco sind möglicherweise vier Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser ausgetreten. Es sei Regenwasser, die Strahlenwerte würden getestet, teilte Tepco mit. Die Flüssigkeit sei beim Transfer verseuchter Wassermengen ausgetreten. Es sei unklar, wie stark verstrahlt das Wasser sei. rtr

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