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Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat am Montag den Weg für eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl im kommenden Jahr freigemacht. Gauck habe das neue Europawahlgesetz nach intensiver Prüfung der verfassungsrechtlichen Bedenken unterzeichnet, teilte seine Sprecherin mit. „Und er ist zu der Auffassung gelangt, dass er an der Ausfertigung verfassungsrechtlich nicht gehindert ist.“ Der Bundespräsident schließt sich damit der Haltung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen an, die die Drei-Prozent-Hürde Mitte Juni beschlossen hatten. rtr

Zahl der Asylanträge steigt weiter

Berlin - Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist erneut gestiegen. Im September baten fast 11 500 Menschen um Asyl, teilte das Innenministerium am Montag mit. Das war ein Anstieg von 21 Prozent gegenüber dem Vormonat und ein Plus von 71 Prozent gegenüber September 2012. Die meisten Asylsuchenden kamen aus Serbien, gefolgt von Syrien, Mazedonien, Russland und Afghanistan. Von Januar bis September stellten 74 000 Menschen einen Asylantrag – fast 85 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. dpa

Schlesier stürzen Vorsitzenden

Düsseldorf - Die Landsmannschaft der Schlesier hat ihren umstrittenen Bundesvorsitzenden Rudi Pawelka gestürzt. Bei einer außerordentlichen Bundesdelegiertenversammlung in Düsseldorf am Samstag sei ein Abwahlantrag mit 28 zu 21 Stimmen angenommen worden, sagte Pawelka am Montag. Pawelka hatte die Landsmannschaft mit rund 150 000 Mitgliedern 13 Jahre geführt. Kritiker werfen ihm antipolnische und revanchistische Töne vor. dpa

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