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Berliner SPD beharrt

auf Steuererhöhung



Berlin - Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat seine Partei davor gewarnt, im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der Union die Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener aufzugeben. „Wir sollten gerade jetzt unser Programm nicht über Bord werfen“, sagte Stöß dem Tagesspiegel. Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Einlenken bei den Koalitionsverhandlungen nicht ausgeschlossen und darauf verwiesen, dass Steuererhöhungen für die Sozialdemokraten „kein Selbstzweck“ seien. Stöß rechnete vor, dass der dringend notwendige Investitionsbedarf bei Bildung, Infrastruktur, Familien und Rente sich auf mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr summiere. „Das lässt sich seriös nicht ohne zusätzliche staatliche Einnahmen finanzieren.“ Die SPD stehe dafür, in den sozialen Zusammenhalt zu investieren, betonte Stöß. Und höhere Steuern für Reiche seien „auch eine Frage der Gerechtigkeit“. Die Einkommen der Spitzenverdiener seien in den vergangenen Jahren „sehr viel deutlicher gestiegen als die von Normalverdienern“. Daher müssten sie auch mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. raw

Gysi setzt sich im Führungsstreit

gegen Wagenknecht durch

Bersteland - Im Machtkampf um den Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag hat sich der bisherige Fraktionschef Gregor Gysi offenbar gegen seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht durchgesetzt. Wagenknecht machte am Dienstag bei der Fraktionsklausur im brandenburgischen Bersteland deutlich, dass sie nicht auf die Bildung einer Doppelspitze mit Gysi bestehen werde. Damit könnte Gysi die Fraktion weiter alleine führen. dpa

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