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Union und Sozialdemokraten wollen Oppositionsrechte stärken

Berlin - Union und SPD sind bereit, im Falle einer großen Koalition neue Regelungen zur Wahrung der Oppositionsrechte im Bundestag zu vereinbaren. SPDGeneralsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag in Berlin, es gehe unter anderem um das Recht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Weil bei einer großen Koalition die Opposition aus Linken und Grünen nur ein Fünftel der Abgeordneten stellen würde, wären ihr nach den geltenden Regularien viele ihrer bisherigen Rechte verwehrt. AFP

Schwarz-gelbe Koalitionsmitarbeiter wechselten in Ministerien

Berlin - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat in der vergangenen Wahlperiode so viele Mitarbeiter aus der eigenen Fraktion in sein Ressort geholt wie kein anderer Bundesminister. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Barbara Höll hervor. Allein aus der FDP-Fraktion wechselten 16 Beschäftigte . Aber auch vier Mitarbeiter der Unions- sowie drei der Grünen-Fraktion gaben für eine Arbeit bei Niebel ihre Beschäftigung im Bundestag auf. dpa

Steinbrück hält vorerst

keine bezahlten Vorträge

Berlin - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will „auf absehbare Zeit“ keine Vorträge gegen Honorar halten. Die sagte ein Sprecher der „Bild"-Zeitung. Es gebe auch keine Anfragen für 2014. Steinbrück war als Kandidat heftig wegen seiner Vortragshonorare kritisiert worden. Der SPD-Politiker mit Sitz im Bundestag bekam nach eigenen Angaben von 2009 bis Mitte 2012 für 89 Vorträge 1,25 Millionen Euro. AFP

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