NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Bundesfinanzhof: Homo-Ehen auch beim Kindergeld gleichgestellt

München - Der Bundesfinanzhof stärkt die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. So hat nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts eine Frau Anspruch auf Kindergeld auch „für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin“. Damit übertrage das Gericht die für Ehepaare geltende Regelung auf die sogenannte Homo-Ehe, heißt es in der Mitteilung. Da das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, dass eingetragene Lebenspartnerschaften nicht vom Ehegattensplitting ausgeschlossen werden dürften, habe der Gesetzgeber entsprechend gehandelt. Nun müsse das Einkommensteuerrecht auch beim Kindergeld angewendet werden. dpa

AfD-Chef Lucke empört über Bundespräsident Gauck

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat den Unmut der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf sich gezogen. Gauck habe die AfD als „populistische Partei“ bezeichnet, über deren verpassten Einzug ins Parlament er „sehr dankbar“ sei, berichtete der Kölner „Express“. AfD-Chef Bernd Lucke reagiert empört: „Ich halte das für eine Entgleisung und einen Verstoß gegen die Neutralitätspflichten des Bundespräsidenten.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Gauck öffentlich äußere, wen er im Parlament sehen wolle und wen nicht. dpa

ITALIEN

Berlusconi soll wegen Vorwurfs

der Politiker-Bestechung vor Gericht

Neapel - Der bereits rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi soll jetzt auch wegen angeblicher Bestechung eines Senators vor Gericht. Das entschied eine Untersuchungsrichterin am Mittwoch in Neapel. Dieses Verfahren drohte Italiens Ex-Premier bereits seit längerem. Berlusconi wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dem linken Ex-Senator Sergio De Gregorio drei Millionen Euro für einen politischen Lagerwechsel angeboten zu haben. De Gregorio schloss sich später Berlusconis Seite an und trug mit dazu bei, dass die damalige Regierung unter Romano Prodi 2008 stürzte. dpa

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