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DEUTSCHLAND

Staatsanwalt fordert für Schreiber mehr als zehn Jahre Haft

Augsburg - Im neuen Prozess gegen den Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hat die Staatsanwaltschaft zehn Jahre und drei Monate Gefängnis für den 79-Jährigen verlangt. Der Staatsanwalt sei in seinem Plädoyer von Steuerhinterziehung und Bestechung ausgegangen, sagte ein Sprecher des Landgerichtes Augsburg am Freitag. Die Strafkammer muss klären, ob der Vorwurf der Bestechung des ehemaligen CSU-Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls verjährt ist. Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre und war in Augsburg bereits wegen Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil auf und verwies das Verfahren zurück. Das Landgericht Augsburg muss nun unter anderem klären, ob Schreiber während der Tatzeit in Deutschland oder Kanada lebte und in welchem Land er steuerpflichtig war. Das Urteil gegen Schreiber wird voraussichtlich im kommenden Monat verkündet. dpa

Bremer SPD-Chef Bovenschulte

gibt sein Amt auf

Bremen - Der Bremer SPD-Chef Andreas Bovenschulte gibt sein Amt nach rund drei Jahren auf und will Bürgermeister in der Nachbargemeinde Weyhe werden. Er ist dort seit mehr als sechs Jahren Erster Gemeinderat. Bovenschulte galt in weiten Teilen der Bremer SPD als aussichtsreicher Anwärter auf die Nachfolge von Bürgermeister Jens Böhrnsen als Regierungschef. In einer Erklärung, die die SPD am Freitag im Internet veröffentlichte, nannte der 48-Jährige die Doppelbelastung durch Beruf und politische Arbeit als Grund für seine Entscheidung. dpa

Rot-rot-grünes Bündnis in Hessen bleibt möglich

Wiesbaden - In der schwierigen Koalitionssuche in Hessen bleibt ein rot-rot-grünes Bündnis eine Option. SPD, Grüne und Linkspartei vereinbarten nach einem zweiten Sondierungsgespräch, sich in einer Woche erneut zu treffen. Nachdem am Freitag Gemeinsamkeiten betont wurden, sollen beim dritten Treffen strittige Fragen diskutiert werden. Die Delegationen von SPD, Grünen und Linkspartei befassten sich bei ihrem Treffen vor allem mit den Themen Energie, Arbeit und Bildung. Auch CDU und SPD sowie CDU und Grüne wollen zu weiteren Gesprächen zusammenkommen. AFP

CHINA

Spitzenpolitiker Bo Xilai

muss lebenslang ins Gefängnis

Peking - Vor Gericht ist der abgesetzte chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai mit der Berufung gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft gescheitert. Trotz aller Gegenargumente des Ex-Parteichefs der Millionenmetropole Chongqing gebe es keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils, teilte das Hohe Volksgericht der Provinz Shandong mit. Bo wird bald seine Haftstrafe antreten müssen und verliert sein gesamtes Vermögen. Der Politkrimi um den ambitionierten Funktionär Bo hatte die Kommunistische Partei in die tiefste Krise ihrer jüngsten Geschichte gestürzt. dpa/rtr

KENIA

Vize-Präsident muss doch

bei Haager Prozess anwesend sein

Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den kenianischen Vize-Präsidenten William Ruto nun doch zur Anwesenheit bei seinem Prozess verpflichtet. Bisher war ihm aus Rücksicht auf seine Amtspflichten gestattet worden, Teilen des Prozesses fernzubleiben. Ruto muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den umstrittenen Wahlen im Jahr 2007 verantworten. AFP

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