NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Amnesty verlangt mehr Offenheit

über Rüstungsexporte

Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangt von Union und SPD mehr Offenheit bei Rüstungsexporten. Die bislang bekannt gewordenen Vereinbarungen aus den Koalitionsverhandlungen seien unzureichend, kritisierte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Selmin Caliskan. Insbesondere müssten sogenannte Voranfragen veröffentlicht werden. Damit klären bislang andere Staaten bei der Bundesregierung vorab, ob ein Kauf von Rüstungsgütern möglich wäre. dpa

FRANKREICH

Gesetze gegen Steuerbetrug

verschärft

Paris - Als Konsequenz aus der Steuerbetrugsaffäre um Frankreichs Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac hat das Parlament die Gesetze zum Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärft. Die Nationalversammlung verabschiedete endgültig ein Maßnahmenbündel, das die Schaffung einer Generalstaatsanwaltschaft für Steuerhinterziehung umfasst. Vor allem diese Regelung war auf Widerstand bei der Opposition gestoßen. AFP

EUROPÄISCHE UNION

Kommunalwahl im Kosovo

wird nicht vollständig wiederholt

Brüssel - Nach gewaltsamen Ausschreitungen bei der Kommunalwahl im Kosovo wird es keine wiederholte Abstimmung in ganz Nordkosovo geben. Serbien hat bei einer neuen EU-Vermittlung am Mittwoch zurückgesteckt und gibt sich mit der Wiederholung der Wahl in nur drei Abstimmungslokalen in der Stadt Mitrovica zufrieden. Das bestätigte der serbische Regierungschef Ivica Dacic nach stundenlangen Verhandlungen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. dpa

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