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Kommunen fordern Entlastung

von der Förderung von Behinderten

Berlin - Auch die Kommunen nutzen die Koalitionsverhandlungen, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Städtetag wie Städte- und Gemeindebund wollen vor allem eine weitere Verschiebung von Sozialausgaben in den Bundeshaushalt. Nach den Entlastungen durch die Hartz-Gesetzgebung und die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund ist nun die sogenannte Eingliederungshilfe für Behinderte an der Reihe. Darunter fallen die Bildungsförderung und die medizinische Rehabilitation, aber auch die Unterbringung in Pflegefamilien. Die Vizepräsidentin des Städtetags, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU), forderte ein „Bundesteilhabegeld“ für Behinderte, um die Kommunen zu entlasten. Dies gelte vor allem für finanzschwache Städte. 2011 gaben die Kommunen rund 13 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe aus. Mehr Geld vom Bund fordert der Städtetag auch für die Infrastruktur. „Die Investitionskraft der Städte muss gestärkt werden“, sagte Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD), der OB in Nürnberg ist. Ziel ist ein Sofortprogramm. Laut Maly gibt es bei der Erneuerung der kommunalen Verkehrswege eine Finanzlücke von jährlich 2,7 Milliarden Euro. afk

Mehr Menschen treten deutschlandweit aus Kirchen aus

Berlin - Die katholische Kirche verliert in einzelnen Diözesen wieder mehr Mitglieder als im üblichen Schnitt. In Köln hat sich die Zahl der Austritte nach Angaben des Amtsgerichts von September auf Oktober mehr als verdoppelt und stieg auf 571. Als Grund wird auch die Affäre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst angenommen. Auch die evangelische Kirche ist betroffen. Die Zahl der Austritte dort stieg um knapp 80 Prozent auf 228. In München gab es 1250 Austritte, im Vergleich zu 602 im September. In Regensburg verdreifachte sich die Zahl nahezu auf 147. Aus Rückmeldungen sei zu erfahren, dass die Affäre um Bischof Tebartz-van Elst der Anlass für Kirchenaustritte war, sagte der Sprecher des Bistums Trier, André Uzulis. In Trier traten im Oktober 97 Menschen aus beiden Kirchen aus. Im September waren es noch 38. dpaBISTUM TRIER]

Stuttgarts Ex-Oberbürgermeister Manfred Rommel tot

Stuttgart - Der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel (CDU) ist am Donnerstag im Alter von 84 Jahren gestorben. Dies bestätigte ein Sprecher der Stadt Stuttgart. Politiker war von 1974 bis 1996 Oberbürgermeister. Er litt seit Mitte der 90er Jahre an der Parkinson-Krankheit. Rommel war der Sohn von Generalfeldmarschall Erwin Rommel („Wüstenfuchs“). dpa

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