NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Gericht: Bundestag muss Unterlagen zu Guttenberg nicht offenlegen

Berlin - Der Bundestag muss keine Unterlagen zur Plagiatsaffäre um den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) herausgeben. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) finde keine Anwendung auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Bundestages, urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Mittwoch. Dabei ging es um Dokumente, die Guttenberg für seine Doktorarbeit verwendet hatte. epd

FRANKREICH

Rechtsextremes Blatt vergleicht Justizministerin mit Affen

Paris - Der rassistische Titel der rechtsextremen Wochenzeitung „Minute“ sorgt in Frankreich für Empörung: Unter einem Foto der schwarzen Justizministerin Christiane Taubira schreibt das Blatt am Mittwoch: „Gerissen wie ein Affe, Taubira findet die Banane.“ Der sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte deshalb schon am Dienstagabend die Justiz wegen „öffentlicher Beleidigung rassistischer Art“ eingeschaltet. Taubira war in den vergangenen Wochen mehrfach Zielscheibe rassistischer Angriffe vom rechten Rand. AFP

TÜRKEI

Ankara bittet Nato um Verlängerung

des Patriot-Einsatzes

Berlin - Die Türkei hat die Nato um eine Verlängerung des Einsatzes der Patriot-Einheiten gebeten, die unter deutscher Beteiligung im türkisch-syrischen Grenzgebiet stationiert sind. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, das Gesuch liege dem Nato-Rat in Brüssel vor. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden. Die Türkei habe ihren Antrag mit der Bedrohung durch syrische Raketen wegen des anhaltenden Bürgerkrieges begründet. dpa

ÄGYPTEN

Ex-Präsident Mursi will gegen

seine Absetzung klagen

Kairo - Ägyptens gestürzter Präsident Mohammed Mursi will sich vor Gericht gegen seine Entmachtung durch das Militär wehren. „Der Präsident erwägt gesetzliche Maßnahmen gegen den Staatsstreich“, sagte sein Anwalt Mohammed al Damati am Mittwoch. Er verlas eine Erklärung Mursis, in der dieser vor weiteren Unruhen warnt. AFP/dpa

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