NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Lügende Flüchtlinge können

nachträglich Asylstatus verlieren

Leipzig - Wenn Asylsuchende bei Angaben zu Verfolgung und Herkunftsland zur Lüge greifen, kann ihnen der Flüchtlingsstatus nachträglich auch dann wieder aberkannt werden, wenn er per Gerichtsurteil durchgesetzt worden war. Gezielte grobe Täuschungen können die Rechtskraft eines Urteils nachträglich „durchbrechen“, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschied.AFP

EUROPÄISCHE UNION

Brüssel stimmt Finanzplanung

bis 2020 zu

Straßburg - Das Europaparlament hat nach monatelangem Streit mit den EU-Regierungen die Finanzplanung der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 beschlossen. Demnach darf die EU in den Jahren 2014 bis 2020 rund 960 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Das Parlament stimmte in Straßburg der Finanzplanung zu, nachdem die Regierungen ein Defizit im Haushalt des laufenden Jahres 2013 in Höhe von 11,2 Milliarden Euro ausgeglichen hatten. dpa

RUSSLAND

Ausländische Greenpeace-Aktivisten

auf Kaution freigelassen

St. Petersburg - Ein russisches Gericht hat erstmals mehrere ausländische Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace nach zwei Monaten Untersuchungshaft gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Von der 30-köpfigen Besatzung des Schiffs „Arctic Sunrise“ kamen am Dienstag unter anderem ein Pole, ein Italiener und zwei Argentinier gegen Auflagen frei, wie Greenpeace mitteilte. dpa

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