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Eklat im Bundestag



Berlin - Im Hauptausschuss des Bundestags ist es zum Eklat gekommen. Die Vertreter der Linken verließen am Mittwoch unter Protest die erste Arbeitssitzung des Gremiums, weil Union und SPD drei Gesetzentwürfe ihrer Partei nicht behandeln wollten. Ausschussmitglied Klaus Ernst sagte, es sei das passiert, was die Linksfraktion erwartet habe: „Der Hauptausschuss wird zum parlamentarischen Grab für Anträge der Opposition gemacht.“ dpa

Schäuble will im Amt bleiben

Berlin - Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble reklamiert das von ihm geführte Finanzministerium in einer großen Koalition für seine Partei, gleichzeitig hat er sich zum Weitermachen bereit erklärt. Wenn die Kanzlerin ihm den Posten anbiete, „dann würde ich nicht ablehnen“, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“. „Mir war es wichtig, erst den Koalitionsvertrag abzuwarten und zu schauen, ob er die Basis für eine solide Finanzpolitik ist. Die Bedingung ist aus meiner Sicht erfüllt“, sagte der 71-jährige CDU-Politiker. rtr/dpa

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