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Ministerium: Ohne Beauftragten keine Gefahr für Datenschutz

Berlin - Das Bundesinnenministerium wehrt sich gegen Kritik am Umgang mit dem scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Ein Sprecher verteidigte am Mittwoch die Entscheidung des amtierenden Ressortchefs Hans-Peter Friedrich (CSU), Schaar nach seinem Ausscheiden zum 17. Dezember nicht geschäftsführend im Amt zu halten, bis die Nachfolge geregelt ist. Der Minister könne dies tun, „er muss es aber nicht“, sagte der Sprecher. Friedrich habe sich dagegen entschieden. „Es ist ja nicht so, dass der Datenschutz in Deutschland nur in der Person von Herrn Schaar stattfindet.“ dpa

Mehr als 100 000 Anträge

auf Betreuungsgeld

Berlin - Vier Monate nach Einführung des Betreuungsgeldes steigt die Nachfrage nach der Leistung kontinuierlich. Bislang haben sie mehr als 100 000 Eltern beantragt. Das ergab eine Umfrage der „Passauer Neuen Presse“ bei den zuständigen Ministerien und Behörden der 16 Bundesländer. Das Betreuungsgeld ist eine Leistung für Eltern, die für ihre Kleinkinder weder einen Kita-Platz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen. dpa

Personenschützer: Wulff und Groenewold sind gute Freunde

Hannover - Erneut haben Zeugen im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff die Argumentation der Verteidigung gestützt. Zwei Personenschützer Wulffs bezeichneten das Verhältnis des 54-Jährigen zum mitangeklagten Filmproduzenten David Groenewold als „gute Freundschaft“. „Groenewold würde ich dazuzählen“, sagte ein Beamter am Mittwoch im Landgericht Hannover. dpa

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