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Töpfer kritisiert klimapolitische Koalitionsvereinbarungen

Berlin - Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat die Vereinbarungen der neuen Bundesregierung zur Klimapolitik kritisiert. „Ich glaube, die Koalitionsvereinbarung ist für eine engagierte Umsetzung der Energiewende sehr enttäuschend“, sagte Töpfer dem Sender MDR Info. Darin werde nicht geklärt, wie man die Versorgungssicherheit ohne Braunkohle sicherstellen wolle. Um Schwankungen bei den erneuerbaren Energien im Stromnetz auszugleichen, sei Gas viel geeigneter als Braunkohle, sagte Töpfer. Es sei gesellschaftlich besser akzeptiert und auch für das Klima besser. AFP

Kretschmann will Geld aus dem Soli für Landesaufgaben

Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg strebt eine verstärkte Beteiligung der Länder an Finanzmitteln des Bundes an. Wenn 2019 der Solidarpakt mit dem Osten auslaufe, müssten die Bundesländer an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag beteiligt werden. „Es kann ja wohl nicht sein, dass dann der Bund das alles einsteckt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Südwestrundfunk. Die künftige Verwendung der Mittel aus dem Solidaritätszuschlag habe eine weit größere Bedeutung als der viel diskutierte Länderfinanzausgleich, sagte der Stuttgarter Regierungschef. dpa

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