NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Bundesregierung entschärft umstrittene Extremismusklausel

Berlin - Vom Bund geförderte Initiativen gegen Rechtsextremismus müssen künftig nicht mehr die umstrittene Extremismusklausel unterschreiben. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich auf eine neue Handhabe geeinigt, wie beide Ministerien am Freitag mitteilten. Schwesigs Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) hatte 2011 die Regelung eingeführt, nach der Initiativen per Unterschrift ein Bekenntnis zur Verfassung leisten mussten. Die Organisationen hatten dies als Ausdruck eines Generalverdachts und staatlichen Misstrauens gewertet. Künftig soll dem Zuwendungsbescheid ein Begleitschreiben beigelegt werden, das darauf aufmerksam macht, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. Es muss aber nicht mehr unterschrieben werden.epd

USA

Washington will Todesstrafe

für mutmaßlichen Boston-Attentäter

Boston - Der mutmaßliche Boston-Attentäter Dschochar Zarnajew soll nach dem Willen der Anklage zum Tode verurteilt werden. Dies teilte Justizminister Eric Holder mit. „Nach Prüfung der Fakten, der geltenden Gesetze und der Dokumente habe ich entschieden, dass die USA in diesem Fall die Todesstrafe fordern werden“, sagte Holder. Bei dem Anschlag auf den Boston-Marathon am 15. April vergangenen Jahres waren drei Menschen getötet und rund 260 weitere verletzt worden. AFP

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