NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Verfahren gegen Thüringens Ministerpräsidentin eingestellt

Erfurt - Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eingestellt. Gegen die CDU-Politikerin gab es einen Verdacht auf Untreue, weil sie Anfang Juli 2013 den damaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann mit Versorgungsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte. Das hatte Kritik bei der Opposition und auch beim Koalitionspartner SPD ausgelöst. „Nach den Ermittlungen besteht kein hinreichender Tatverdacht“, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. dpa

Regierung hält an Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien fest

Berlin - Trotz Kritik hält die Bundesregierung an ihrer Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit SaudiArabien fest. Es gebe eine Deckungszusage. Eine abschließende Zusage erfolge, wenn der Vertrag zwischen der Rüstungsfirma und dem Königreich geschlossen sei, sagte jetzt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Linkspartei und Grüne fordern von Minister Sigmar Gabriel (SPD), das Geschäft zu stoppen. dpa

ISRAEL

Regierung bietet Entschädigung

für Angriff auf Gaza-Flotte an

Jerusalem - Dreieinhalb Jahre nach dem Angriff israelischer Soldaten auf das türkische Hilfsschiff „Mavi Marmara“ hat die Regierung in Jerusalem der Türkei laut der Zeitung „Haaretz“ eine Entschädigung für die Familien der Opfer angeboten. Die Summe soll rund 15 Millionen Euro betragen. AFP

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