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Verfassungsgericht verhandelt über Informationspflicht zu Waffenexport



Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht will am 15. April in einer mündlichen Verhandlung klären, wie umfassend die Bundesregierung Abgeordnete über Rüstungsexporte informieren muss. Das teilte das Gericht jetzt mit. Geklagt hatten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Sie werfen der Bundesregierung vor, auf eine Anfrage im Jahr 2011 nicht ausreichend über Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien informiert zu haben. Vor allem interessierte die Parlamentarier, ob ein Export von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt worden war. Anlass waren Berichte, wonach die Lieferung von 200 Panzern gebilligt worden war. Soweit sich die Fragen auf eine konkrete Genehmigung bezogen, verwies die Regierung auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Entscheidungen des Bundessicherheitsrates. dpa

Datenschutzbeauftragte will

neue Strukturen für ihre Behörde

Bonn - Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, fordert eine andere Struktur für ihre Behörde. „Es ist geboten, die Struktur der Rechtsstellung des Bundesamtes zu überdenken“, sagte Voßhoff am Dienstag bei ihrer offiziellen Amtseinführung in Bonn. Derzeit untersteht die Behörde der Rechtsaufsicht der Bundesregierung und der Dienstaufsicht des Innenministeriums. Als weitere wichtige Aufgabe im Amt nannte Voßhoff mehr Bürgernähe ihrer Dienststelle. So werde in naher Zukunft der Ausbau des Informationsangebots auf der Internetseite der Behörde fertiggestellt sein. dpa

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