NACHRICHTEN : Türkinnen tragen Streit ins Parlament

Politikerinnen wollen mit Kopftuch erscheinen.

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Istanbul - Der Türkei steht neuer Streit um das islamische Kopftuch ins Haus. Nach der Aufhebung des Kopftuchverbotes im öffentlichen Dienst vor kurzem wollen drei Parlamentarierinnen der Erdogan-Partei AKP an diesem Donnerstag mit Kopftuch im Parlament erscheinen. Säkularisten kündigten Widerstand an.

Die Türkei ist zu 99 Prozent muslimisch, und jede zweite Frau verhüllt ihr Haar. Doch die jahrzehntelang von den säkularistischen Eliten durchgesetzte türkische Form des Laizismus basiert auf einer Verdrängung des Islam aus dem öffentlichen Leben. Deshalb durften Studentinnen und Lehrerinnen lange kein Kopftuch tragen. Erst seit relativ kurzer Zeit ist das anders. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Hardliner in Armee und Justiz in den vergangenen Jahren entmachtet. Im Zuge eines Ende September vorgestellten Reformpaketes hob er schließlich das Kopftuchverbot für Beamtinnen auf; Studentinnen dürfen das Tuch schon seit einigen Jahren auch in der Uni anlegen.

Bis zum Parlament war das Kopftuch bisher aber nicht vorgedrungen. Im Plenum ist es zwar nicht ausdrücklich verboten, war wegen des Widerstandes strikt säkularistischer Politiker bis jetzt aber tabu. Der letzte Versuch einer Politikerin, im Kopftuch ins Plenum zu kommen, endete 1999 mit ihrem Rauswurf und ihrer anschließenden Ausbürgerung.

Inzwischen sprechen die politischen Kräfteverhältnisse zwar für das Kopftuch, doch einige Säkularisten wollen dennoch versuchen, seinen Einzug ins Parlament zu verhindern. „Wir werden das nicht erlauben“, sagte Faruk Logoglu, Vizechef der Oppositionspartei CHP. „Wir werden alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung ausschöpfen.“ Laut Presseberichten wollen einige CHP-Abgeordnete mit einem Sitzstreik die AKP-Frauen am Betreten des Plenums hindern. Auch eine Lähmung des Parlamentsbetriebs durch eine Dauerbesetzung des Rednerpultes wird demnach diskutiert.

Für die CHP-Wählerbasis ist das Kopftuch ein zentrales Thema. Viele Säkularisten werfen Erdogan vor, dem Land immer unverhohlener islamische Wertvorstellung überzustülpen. Doch ganz so einfach ist die Sache für die CHP-Führung nicht. Kurz vor den Kommunalwahlen im März will sie vermeiden, mit spektakulären Aktionen gegen das Kopftuch konservative Wähler zu vergraulen. Der Chef der Partei, Kemal Kilicdaroglu, appellierte deshalb an die CHP-Abgeordneten, auf öffentlichkeitwirksamen Protest zu verzichten.

Die Kopftuch-Initiative sei eine „Falle“ der Erdogan-Partei, sagte Kilicdaroglu. Die regierende AKP wolle die Säkularisten provozieren, um sich selbst als Opfer der Unterdrückung darstellen und so Stimmung im Wahlvolk machen zu können, sagte der Oppositionsführer. Diesen Gefallen dürfe man der Erdogan-Partei aber nicht tun. Ob Erdogans Gegner diesem Appell zur Zurückhaltung folgen werden, bleibt vorerst offen. Vor dem Parlament gab es am Mittwoch eine erste kleine Protestkundgebung gegen das Kopftuch. Susanne Güsten

DEUTSCHLAND

Goslar erkennt Hitler

die Ehrenbürgerwürde ab

Goslar - Knapp sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges hat die Stadt Goslar Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde aberkannt. Der Stadtrat habe den Beschluss am Dienstagabend einstimmig gefasst, teilte ein Sprecher mit. Die Verwaltung war zuvor davon ausgegangen, dass die Ehrenbürgerschaft des NS-Diktators mit dessen Tod erloschen war. 4000 Kommunen in Deutschland hatten Hitler zu dessen Lebzeiten die Ehrenbürgerwürde verliehen. Ein Großteil hat sie ihm nachträglich aberkannt.dpa

Gericht startet Beweisaufnahme

beim Prozess um Kundus-Luftschlag

Bonn - Videoaufnahmen aus US-Kampfflugzeugen haben keine eindeutigen Erkenntnisse über die Umstände des tödlichen Bombardements von Kundus in Afghanistan 2009 geliefert. Das Bonner Landgericht, das die Aufnahmen am Mittwoch sichtete, will am 11. Dezember über das weitere Vorgehen in dem Prozess entscheiden. Hinterbliebene ziviler Todesopfer wollen von Deutschland höhere Entschädigungen. Der damals zuständige Bundeswehrkommandeur Oberst Georg Klein hat in ihren Augen falsch gehandelt. Etwa 100 Menschen starben, darunter zahlreiche Zivilisten. dpa

CHINA

Polizei spricht erstmals

von Terrorakt am Kaiserpalast

Peking - Die Pekinger Polizei hat den tödlichen Zwischenfall vor dem Kaiserpalast erstmals als Terrorakt eingestuft. Fünf Verdächtige seien zehn Stunden nach der Attacke am Montag festgenommen worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Sie hätten ihre Mithilfe an der Attacke am Tiananmen-Platz bereits gestanden. dpa

ÄGYPTEN

Weiteres Führungsmitglied

der Muslimbrüder festgenommen

Kairo - Die ägyptische Polizei hat in der Nacht zum Mittwoch mit Essam al Erian einen weiteren Anführer der Muslimbrüder festgenommen. Al Erian war als einer der letzten führenden Köpfe der Muslimbrüder noch auf freiem Fuß. Insgesamt mehr als 2000 Muslimbrüder befinden sich in Haft. AFP

USA

Magazin „Forbes“ kürt Putin

zum mächtigsten Mann der Welt

New York - Russlands Staatschef Wladimir Putin ist nach Ansicht des „Forbes“- Magazins neuer mächtigster Mensch der Welt – vor US-Präsident Barack Obama. Putin habe „seine Kontrolle über Russland festgezurrt“, begründete das US-Wirtschaftsmagazin die Auswahl. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt mächtigste Frau, ist allerdings insgesamt um drei Ränge gefallen und belegt nur noch Platz fünf – hinter Chinas Staatschef Xi Jinping und Papst Franziskus. dpa

TUNESIEN

Ein Toter nach Selbstmordanschlag

vor Hotel

Tunis - Erstmals seit 2002 haben in Tunesien mutmaßlich islamistische Terroristen wieder einen gezielten Anschlag auf ein touristisches Ziel verübt. Am Strand eines Hotels in Sousse zündete ein Selbstmordattentäter am Mittwoch seinen Sprengsatz. Er war nach Behördenangaben sofort tot. Hotelgäste oder Mitarbeiter kamen nicht zu Schaden. Vor elf Jahren waren auf Djerba 22 Menschen, darunter 14 deutsche Touristen, bei einem Anschlag ums Leben gekommen. dpa

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