Politik : Nachrichten

Ralph Schulze

SPANIEN

Die Spannungen zwischen Spanien und der Region der eigensinnigen Basken im Norden steigen: Der baskische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe kündigte jüngst an, dass er seine Bürger über die „Selbstbestimmung“ des Baskenlandes abstimmen lassen will. So will Ibarretxe seinem Traum näher kommen, sein kleines, aber wirtschaftsstarkes Territorium mit wenig mehr als zwei Millionen Menschen vom restlichen Spanien abzuspalten. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Jose Luis Zapatero erteilte dem Unabhängigkeitsplan zwar eine klare Abfuhr: „Inakzeptabel und illegal.“ Jede Volksbefragung müsse vom Staat genehmigt werden und das Baskenreferendum werde nicht erlaubt. Zumal das nationale Parlament diesen Plan bereits 2005 abschmetterte. Und auch König Juan Carlos, der im aufmüpfigen Baskenland öfter Pfiffe und Schmährufe zu hören bekommt, beschwört die Einheit des Staates. Doch Ibarretxe lässt sich nicht beirren: Sein Projekt sei „legitim und demokratisch“. Und die Basken, „ein sehr zähes Volk“, würden mit oder ohne Erlaubnis abstimmen. Umfragen zufolge sympathisiert eine Mehrheit der Basken mit der vielfältig interpretierbaren Forderung nach „Selbstbestimmung“, die nach Ibarretxes Vorstellung zweifellos in einen eigenen Baskenstaat münden sollte. Dieser Abtrennungsplan deckt sich weitgehend mit den Forderungen der baskischen Terrororganisation ETA, die mit Bomben die Unabhängigkeit erzwingen will und nach dem Ende ihres Waffenstillstandes im Juni 2007 Spanien einen neuen Terrorkrieg angedroht hatte. Ralph Schulze

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