Politik : Nachrichten

Kilian Kirchgeßner

SLOWAKEI

Am Anfang haben die Slowaken noch milde gelächelt: „Wir steigen in unsere Panzer und machen Budapest dem Erdboden gleich“, tönte der Provinzpolitiker Jan Slota gerne. Seit einem Jahr allerdings ist die rechtsextreme Slowakische Nationalpartei (SNS) unter seiner Führung an der Regierung beteiligt – ausgerechnet in einer Koalition mit der linkspopulistischen Partei Smer („Richtung“). Die dumpfen Parolen der Rechten zielen vor allem gegen die ungarische Minderheit, die in der Slowakei zehn Prozent der Bevölkerung stellt. Seit dem Machtwechsel kam es im Land immer wieder zu rassistischen Ausschreitungen gegen Angehörige der Minderheit. Zu einer klaren Distanzierung von den anti-ungarischen Ressentiments konnte sich die Nationalpartei bis heute nicht durchringen. Seither sind die ungarisch-slowakischen Beziehungen auf diplomatischem Parkett so schlecht wie noch nie. Auch gegen die Roma poltern die Rechten mit scharfen Parolen: Um deren Integrationsprobleme zu lösen, bedürfe es lediglich einer großen Peitsche, äußerte ein Spitzenpolitiker. Die Zustimmung der Slowaken sichert sich die bizarre Koalition aus Linken und Rechtsextremen mit einer fragwürdigen Politik: Während sie die Mittel für Schulen und Universitäten immer weiter kürzt, bringt sie das Geld mit einer populistisch ausgeschlachteten Rentenerhöhung wieder unters Volk. Kilian Kirchgeßner

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