Politik : NACHRICHTEN

Niebel wirft Sodann

rechtsextreme Gesinnung vor



Berlin - Mit seinen Äußerungen zur Demokratie in Deutschland hat sich der Bundespräsidentenkandidat der Linken, Peter Sodann, den Vorwurf der Gesinnungsgemeinschaft mit Rechtsextremisten zugezogen. „Im Parteiauftrag redet Peter Sodann wie die NPD, indem er Demokratie und soziale Marktwirtschaft verunglimpft“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. „Wenn die Linkspartei diese Kandidatur jetzt nicht zurückzieht, ist sie verantwortlich für rot-braune Geister, die sie damit heraufbeschwört.“ dpa

Sellering fordert Rentenangleichung in Ostdeutschland

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns neuer Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat seine Forderung nach einer Angleichung der Renten in Ost und West bekräftigt und eine Bundesratsinitiative der neuen Länder angekündigt. „Im Osten droht massive Benachteiligung, wenn diejenigen in Rente gehen, die nach der Wende unverschuldet arbeitslos waren oder schlecht bezahlte Jobs annehmen mussten“, sagte Sellering am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung. dpa

Marburg klagt wegen Solarsatzung gegen Regierungspräsidium

Marburg - Im Ringen um die umstrittene Solarsatzung hat die Stadt Marburg Klage gegen einen Beschluss des Gießener Regierungspräsidiums eingereicht. „Wir halten die Verfügung des Regierungspräsidiums für rechtswidrig“, sagte Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) am Dienstag. Nach seiner Überzeugung gibt die Hessische Bauordnung Kommunen das Recht, eine solche Solarsatzung zu erlassen. Diese schreibt in Marburg Solardächer quasi flächendeckend vor. ddp

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