Politik : NACHRICHTEN

Elternzeit künftig auch für Großeltern

Berlin - In bestimmten Fällen können jetzt auch Großeltern Elternzeit nehmen. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition am späten Donnerstagabend. Mit der neuen Regelung sollen minderjährige Mütter oder Väter und junge Eltern in Ausbildung besser unterstützt werden, indem ihre Eltern einen Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung ihrer Enkel bekommen können. Daneben wird die Mindestbezugsdauer für das Elterngeld geändert. Wenn ein Elternteil künftig Elterngeld in Anspruch nehmen will, muss er oder sie das Geld mindestens zwei Monate am Stück beziehen. Bisher war es ein Monat. epd

Mehr Geld für Conterganopfer

Berlin - Der Bundesverband Contergangeschädigter hat die von den Koalitionsfraktionen angekündigten neuen Sonderzahlungen für Contergan-Opfer begrüßt. „Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, unsere Forderungen zu erfüllen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Maria Woll am Donnerstag. Die von SPD und CDU/CSU angekündigten Bezüge von 3000 Euro jährlich seien ein gutes Zeichen. ddp

Minister soll Strafbefehl erhalten

Dresden - Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Aufhebung der Immunität von Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) beantragt. Stimmt der Landtag zu, soll gegen Jurk ein Strafbefehl wegen Amtsanmaßung beantragt werden. Jurk hatte im Mai aus seinem Dienstwagen heraus einen Motorradfahrer mit einer Polizeikelle angehalten. „Ich fordere seit dem 16. Mai die Aufhebung meiner Immunität, weil ich ein normales Verfahren als normaler Bürger will“, sagte der Minister. Das Motorrad soll seinen Wagen über Kilometer hinweg ausgebremst und falsch überholt haben. Später sprach Jurk von einem dummen Fehler und entschuldigte sich bei dem Mann. Auch dieser soll sein Verhalten gegenüber Jurk bedauert haben. dpa

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