Politik : NACHRICHTEN

Länder fordern

höheren Hartz-IV-Satz für Kinder

Hamburg - Die Sozialminister der Länder fordern von der Bundesregierung mehr Geld für Kinder von Hartz-IV-Beziehern. Die jüngst beschlossene Kindergelderhöhung gehe an Familien vorbei, die von Hartz IV oder Sozialhilfe lebten, erklärten die Minister in Hamburg. Zudem habe die Regierung noch immer keine Daten erhoben, was Kinder wirklich kosteten, so NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). Die derzeit gültigen 60 Prozent für Kinder bis 14 Jahre und 80 Prozent für ältere Kinder, jeweils bezogen auf den Hartz-IV-Regelsatz von 348 Euro für Erwachsene, hätten keine verlässliche Grundlage. AP

BGH gibt Verfahren zu Postbeschlagnahme ab

Karlsruhe/Berlin - Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Verfahren zur linksextremistischen Vereinigung „militante gruppe“ an das Berliner Kammergericht abgegeben. Darin verlangen vier Berliner Zeitungsverlage, dass eine vom BGH angeordnete Postbeschlagnahme als rechtswidrig bewertet wird. Im Mai 2007 hatte das Bundeskriminalamt fünf Tage lang Postsendungen kontrolliert, die an Tagesspiegel, „Berliner Zeitung“, „Berliner Morgenpost“ und „B.Z.“ gerichtet waren. Die Verlage erfuhren erst nachträglich davon. Sie sehen einen Verstoß gegen die Pressefreiheit. ddp

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