Politik : NACHRICHTEN

RUSSLAND

Mordprozess im Fall Politkowskaja

nun doch nicht öffentlich

Moskau - Die Gerichtsverhandlung zum Mord an Anna Politkowskaja vor zwei Jahren soll nun doch hinter verschlossenen Türen stattfinden. Das Moskauer Militärbezirksgericht habe die Öffentlichkeit ausgeschlossen, sagte am Mittwoch die Anwältin Karinna Moskalenko, die Politkowskajas Familie vertritt. Angeblich hatten sich die Geschworenen geweigert, ins Gericht zu gehen, falls Medienvertreter dabei seien. Erst am Montag hatte das Gericht auf Drängen von Kollegen und Angehörigen der Ermordeten verfügt, dass der Prozess öffentlich geführt werde. AP

SPANIEN

Festgenommener Extremist

war Chef der Eta

Madrid - Mit der Festnahme des mutmaßlichen Führers des militärischen Flügels der Eta ist den Behörden ein noch größerer Schlag gegen die Organisation gelungen als bisher vermutet. Der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba erklärte am Mittwoch, Mikel del Garikoitz Aspiazu sei der oberste Chef der baskischen Untergrundorganisation gewesen. Er habe die Strategie vorgegeben und Anschläge angeordnet. Aspiazu war am Montag in dem französischen Ort Cauterets in der Region Hautes-Pyrénées nahe der spanischen Grenze festgenommen worden. Die spanischen Behörden erklärten zunächst, er sei für die Kommando-Einheiten der Eta verantwortlich gewesen. AP

FRANKREICH

Ex-Premier Villepin

muss vor Gericht

Paris - Frankreichs Ex-Premierminister Dominique de Villepin steht wegen einer Affäre um Rufmord am heutigen Staatschef Nicolas Sarkozy vor Gericht. Er wird unter anderem der Beihilfe zur Verleumdung angeklagt. Sarkozy, weitere Politiker und Industriemanager waren 2004 durch gefälschte Dokumente in den Verdacht geraten, Schmiergelder aus einem Waffengeschäft erhalten zu haben. Sarkozy, der Nebenkläger ist, sah in der sogenannten Clearstream-Affäre eine Intrige seines Rivalen Villepin. Der wirft Sarkozy jetzt „Instrumentalisierung“ der Justiz vor. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn zunächst nicht anklagen wollen. AFP

ÖSTERREICH

Haiders Nachfolger Petzner

tritt von BZÖ-Spitze zurück

Wien - Der nach dem Unfalltod von Jörg Haider zum neuen Vorsitzenden des rechtspopulistischen Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ) ernannte Stefan Petzner ist von seinem Posten zurückgetreten. Er habe den Entschluss freiwillig gefasst und sei nicht demontiert worden, sagte Petzner am Mittwochabend dem Fernsehsender ORF. Bis zu einem Parteitag im April übernimmt demnach Herbert Scheibner vorübergehend die Führung der BZÖ. Der 27-jährige Petzner galt als Ziehsohn Haiders. AFP

UN

Weltgemeinschaft bittet um

bisher größten Hilfsfonds

Genf - Die Vereinten Nationen benötigen für das Jahr 2009 nach eigenen Angaben sieben Milliarden Dollar (5,5 Milliarden Euro) zur Unterstützung von 30 Millionen hilfsbedürftigen Menschen in 31 Ländern. Es ist die bisher höchste Summe im jährlichen UN-Hilfsappell. Den größten Bedarf meldeten die UN für den Sudan an (2,1 Milliarden Dollar), für Somalia (919 Millionen Dollar), die Demokratische Republik Kongo (831 Millionen Dollar) und Simbabwe (550 Millionen Dollar). AFP

KONGO

Gemeinden in umkämpfter Region

rufen um Hilfe

Berlin - Angesichts der Krise im Kongo hat die EU eine Verstärkung der im Land stationierten UN-Truppe Monuc gefordert. Diese 17 000 Mann starke Truppe sei die einzige, die im Kongo eine Schutzfunktion ausübe, sagte der amtierende französische Ratsvorsitzende Jean-Pierre Jouyet am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Ein Frieden in dem Land sei jedoch nur durch Verhandlungen aller am Konflikt beteiligten Parteien zu erreichen. Deutschland unterstützt nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm einen französischen Antrag an den UN-Sicherheitsrat zur personellen Aufstockung der Monuc. Bundespräsident Horst Köhler schloss den Einsatz europäischer Soldaten im Kongo nicht aus. „Wenn wir es ernst meinen mit Werten, die für uns alle stehen, müssen auch die Europäer Soldaten stellen, um diesem Morden Einhalt zu gebieten“, sagte er auf einer Veranstaltung vor Studenten in Mainz. Köhler forderte die UN auf, auch über ein robustes Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung nachzudenken. Angesichts der Kriegsgräuel im Ostkongo wandten sich unterdessen 44 Gruppen aus Gemeinden in der umkämpften Region in einem verzweifelten Hilferuf an die Weltgemeinschaft. In einem Appell baten sie um die Entsendung von europäischen Soldaten, um die Gewalt zu beenden. Sie hätten so Schlimmes erlebt wie nie zuvor.hmt/dpa

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